© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Meldungen

Haseloff schlägt Rentner als Paten vor

BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, Rentner als Paten für Asylbewerber einzusetzen. „Wir brauchen Paten, die die Flüchtlinge bei ihren Alltagsaufgaben begleiten und sich mit ihnen beschäftigen. Ich denke da vor allem auch an ältere Menschen, deren Engagement jetzt gefragt ist“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Diese Generation besitze ein besonderes Potential. Die Betreuung von Asylbewerbern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es ist aber nicht nur die Politik gefragt, sondern auch der Bürger. Die Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen. Aber damit ist noch keine Integration geleistet“, betonte Haseloff. Deshalb brauche es ein „gemeinsames Leben von Einheimischen mit Flüchtlingen“. Wenn die Asylanten abgeschottet leben müßten, könnten Vorbehalte nicht abgebaut werden, gab Haseloff zu bedenken. (krk)

 

Experten kritisieren Anti-Terrorgesetz

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Strafrechts, um den sogenannten Terror-Tourismus zu verhindern, stößt bei Experten auf rechtliche Bedenken. Das wurde in der vergangenen Woche bei einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages deutlich. Dabei wurde unter anderem die Frage der geplanten Vorverlagerung der Strafbarkeit kontrovers diskutiert. Hintergrund sind unter anderem Reisen mutmaßlicher Dschihadisten aus Deutschland in die Krisengebiete Syrien und Irak. Das geplante Gesetz soll die Reise, beziehungsweise den Versuch, in ein Land unter Strafe stellen, wenn der Betroffene dort plant, sich einer Terrororganisation anzuschließen oder sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen. Mit der Regelung wäre eine „neue Qualität der Vorfeldstrafbarkeit“ erreicht, warnte der Kölner Rechtswissenschaftler Nikolaos Gazeas. Das Ziel sei legitim, aber es bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (ms)

 

Ukraine: Bundestag stimmt Abkommen zu

BERLIN. Der Bundestag hat einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldawien zugestimmt. Mit den Verträgen sollen die drei Staaten weitgehend in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Verträge seien nicht gegen Rußland gerichtet, das sich gegen die Pläne ausgesprochen hatte. „Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit den Nachbarn der Nachbarn.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte das Abkomen als Teil einer gegen Rußland gerichteten Strategie der Osterweiterung von EU und Nato. (FA)

Kommentar Seite 2

 

Umfrage der Woche

In der AfD tobt ein Flügelstreit. Droht der Partei die Spaltung?

Ja, die thematische Breite ist zu groß geworden, um noch Kompromisse eingehen zu können. 10 %

Ja, die beiden Flügel der Partei haben sich zu weit voneinander entfernt. 22 %

Nein, die Kernthemen Euro und EU-Kritik werden die AfD zusammenhalten. 24 %

Nein, Bernd Lucke und Frauke Petry wird es gelingen, alle Flügel zu repräsentieren. 44 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1302

Aktuelle Umfrage: Osterfest: Sollten Christen wieder verstärkt missionieren?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen