© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Bayern

Scharfe Kritik an den von der CSU vorangetriebenen Plänen zur Pkw-Maut hat die bayerische AfD geäußert. „Die nun vorgestellte Planung ist ein bürokratisches Monster, das per Saldo wohl so gut wie gar nichts einbringen wird“, kritisierte AfD-Landeschef André Wächter. „Wieder mal wird unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit die Staatsquote erhöht und der Bürger abgezockt“, führte Wächter aus. „Der deutsche Michel wird wohl wieder der Dumme sein“, fürchtet der AfD-Politiker. „Besser wäre es gewesen, die Bundesregierung hätte auf eine EU-weite Abschaffung der „modernen Wegelagerei“ hingewirkt, als daß die CSU ihren blinden Populismus verwirklichen durfte.

www.afdbayern.de

 

Holger Arppe

In Rostock hat in der vergangenen Woche der Prozeß gegen den früheren AfD-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung begonnen. Arppe wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam- und ausländerfeindliche Beiträge verfaßt zu haben. Diese seien geeignet gewesen, zum Haß gegen Moslems aufzustacheln. Arppe äußerte sich im Prozeß nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt verwies darauf, daß es möglich sei, Mail-Accounts zu hacken. Die Urheberschaft seines Mandanten an den Beiträgen sei nicht bewiesen.

 

Georgios Chatzimarkakis

Der frühere FDP-Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis ist seinen Doktortitel endgültig los. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies in der vergangenen Woche den Antrag des Deutschgriechen auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zurück. Dieses hatte 2012 die Klage Chatzimarkakis gegen die Entscheidung der Universität Bonn ihm den Doktortitel abzuerkennen, da mehr als die Hälfte seiner Promotion ein Plagiat sei, abgelehnt. Chatzimarkakis ist derzeit als Sonderbotschafter für die Regierung Griechenlands tätig.

 

CDU/CSU-Fraktion

Mit Blick auf die Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche zur Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten im Nahen Osten hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehr Einsatz für die bedrängten Christen angemahnt. „Daß sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Terror des Islamischen Staates gegen Christen und Angehörige anderer Minderheiten im Nahen Osten befaßt, ist ein bedeutender Schritt“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Christen müßten auch in Zukunft in der Ursprungsregion ihres Glaubens leben können. „Die schreckliche Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten, etwa den Jesiden, muß beendet werden“, forderte Kauder.

 

Deutsche Kinderhilfe

Als zu niedrig hat die Deutsche Kinderhilfe die vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossene Kindergelderhöhung um vier Euro im Monat kritisiert. Dies zeige einmal mehr, wieviel – oder besser wie wenig – Kinder und Familien dieser Bundesregierung wert seien. „Der jüngste Existenzminimumbericht zeigt deutlich auf, daß eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags verfassungsrechtlich geboten ist.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kinderhilfe, Rainer Becker. „Logische Konsequenz ist, daß auch die Familien entlastet werden müssen, die nicht vom steuerlichen Freibetrag profitieren. Dafür bedarf es einer Anhebung des Kindergeldes um einen Betrag, der für die Familien auch tatsächlich spürbar ist. Vier Euro im Monat reichen nicht mal für ein Schulheft und einen Bleistift. Von Entlastung kann keine Rede sein.“

 

Deutsches Kinderhilfswerk

Scharfe Kritik am Beschluß der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung von Familien hat das Deutsche Kinderhilfswerk geäußert. Dieser sei völlig unzureichend. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes folgt lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. Die Bundesregierung tue bei Familienförderung nur soviel, wie sie unbedingt müsse. „Die Pläne, das Kindergeld in diesem Jahr um vier und im nächsten Jahr um zwei Euro anzuheben, sind ein Hohn. Es ist notwendig, daß wir uns stärker als bisher um die Familien mit Kindern kümmern, die unsere Unterstützung in besonderem Maße brauchen“, bekräftigte Hofmann.

 

Verband Wohneigentum

Eine umfassende Unterstützung von Kommunen, Gemeinden und ehrenamtlichen Initiativen hat der Verband Wohnseigentum mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „Die Stärkung nachbarschaftlicher Verbundenheit und die Förderung von Gemeinschaft sind traditionell wichtige Aufgaben unserer Verbandsarbeit“, sagte der Präsident des Verbandes, Hans Rauch. „Dazu gehört selbstverständlich die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund.“ Notwendig seien hierfür finanzielle Mittel, angemessenen Wohnraum, geschultes Fachpersonal und Integrationsangebote vor Ort – für die hilfesuchenden Flüchtlinge, aber auch die bestehende Nachbarschaft.

 

Wirtschaftsrat der CDU

Als unmöglich hat es der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnet, gleichzeitig in Deutschland das sogenannte Fracking auszuschließen sowie aus der Kohle- und Kernkraft auszusteigen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Wirtschaftsrat die seiner Ansicht nach zu hohen Hürden für Fracking durch das Bundesumweltministerium und die geplante Verteuerung des Kohlestroms durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Das Zusammentreffen dieser beiden Themen in dieser Woche ist symptomatisch für die übermotivierte und gleichzeitig verzettelte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung“, sagte der Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk. Er warnte davor, daß die Kosten für Privatverbraucher und die Breite der deutschen Wirtschaft in unermeßliche Höhen getrieben würden.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen