© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

Aufgeschnappt
Noch nicht gezahlt?
Matthias Bäkermann

Auf die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die seit 15 Monaten unter dem besser klingenden Namen „Beitragsservice“ Zwangsgebühren abkassiert, ist Verlaß. Wie die Berliner Morgenpost vergangenen Sonnabend meldet, bekamen es die in einer Turnhalle im Stadtteil Dahlem lebenden Asylbewerber mit einer „besonderen Form der Willkommenskultur“ zu tun. Denn auch in dieser Massenunterkunft waren sie nicht vor der Zahlungsaufforderung für ARD und ZDF gefeit.

Ina Maria Czyborra, SPD-Abgeordnete des zuständigen Bezirks, stöhnt über diesen „absurden“ Vorstoß des Beitragsservice. Weil Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit sind, sieht sie vor allem den „Amtsschimmel wiehern“. Die unnötigen Anschreiben des Beitragsservice erhöhten nur den bürokratischen Aufwand und belasteten die Betreiber der Unterkünfte und ehrenamtliche Helfer. „Bei ihnen entsteht der fatale Eindruck, der Staat kümmere sich zuerst um die Rundfunkgebühren“, klagt Czyborra. Die Öffentlich-Rechtlichen aus Köln sehen dagegen die Kommunen in der Pflicht: Jede unverzügliche Meldung der betroffenen Personen an den Beitragsservice sei „außerordentlich wichtig“, so deren Sprecher Christian Greuel.

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