27.03.15 / Meldungen

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NPD-Verbot: Karlsruhe fordert mehr Beweise

KARLSRUHE. Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht vom Bundesrat mehr Beweise verlangt. Besonders zu der Frage, ob V-Leute des Verfassungsschutzes tatsächlich aus den Führungsebenen der Partei abgezogen wurden, fehlen den Richtern derzeit noch Beweise. 2013 hatte der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD eingebracht. Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem jedoch trotz Kritik von SPD und Grünen nicht angeschlossen. Erst am Wochenende hatte der Bundesrat die lange Verfahrensdauer des NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. Die beiden Prozeßbevollmächtigten, Christoph Möllers und Christian Waldhoff, reagierten mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die Prüfung. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, nachdem bekanntgeworden war, daß zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. (ho)

Thüringen schaltet V-Leute ab

ERFURT. Der Thüringer Verfassungsschutz wird künftig auf verdeckte Informanten verzichten. Darauf hat sich in der vergangenen Woche die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) geeinigt. Bis Ende 2015 sollen demnach alle V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz abgeschaltet werden. Scharfe Kritik kam von der Opposition. Unions-Fraktionschef Mike Mohring nannte die Entscheidung „gefährlich und lebensfremd“. Die Landesregierung führe Thüringen in die Isolation, warnte er. Kritik kam auch von der AfD-Fraktion. „Das ist blanker und sehr gefährlicher Irrsinn. Die Terrorgefahr durch Islamisten war nie größer“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Jörg Henke. Andere Bundesländer reagierten mit Ablehnung auf den Vorstoß. Der Einsatz von V-Leuten sei „unverzichtbar“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Staat könne in manchen Fällen „ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, ob Gefahren drohten. (ho)

Streit um Zahl der Asylbewerber

KIEL. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat dem Bund vorgeworfen, für das laufende Jahr mit zu niedrigen Asylzahlen zu rechnen. „Ich bin derzeit weit entfernt von den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, sagte Studt der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben.“ Der Bund müsse bei seinen Prognosen ehrlich sein. Es helfe weder, die Augen zu verschließen, noch eine Politik nach dem Prinzip „Vogel-Strauß“. (krk)

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