© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/15 / 20. März 2015

Steuerzahlerbund kritisiert öffentliche Verschwendung
Lernen wir von Griechenland
Ronald Gläser

Das Beispiel Griechenland zeigt, was Steuersenkungen bewirken können: Die griechischen Reeder dominieren den Welthandel. Mag ihr korrupter Pleitestaat auch vor die Hunde gehen, die griechische Schiffahrt ist weltweit obenauf. Die 5.000 Schiffe der griechischen Reeder wickeln 15 Prozent des Welthandels ab. Ihre Gewinne machen sieben Prozent der griechischen Wirtschaft aus.

Und warum das alles? Weil der griechische Staat nach einem Mittel suchte, das Land, das aus 1.000 Inseln besteht, zusammenzuschmieden. Also erließ er Reedern die Steuer, damit sie ungehindert ihren Geschäften nachgehen können. Ungefähr so wie der deutsche Staat nach der Wiedervereinigung die Sanierung einer Immobilie in den neuen Bundesländern unterstützt hat. In der Neiddebatte über das angeblich zu niedrige Steueraufkommen des Landes wird dieser Aspekt unterschlagen: Die Steuerbefreiung für Reeder war eine patriotische Tat, da das Volk sonst wegen seiner Geographie nicht zusammengefunden hätte. Und jetzt profitiert das ganze Land davon, weil es in Sachen Schiffahrt Weltspitze ist.

Was lernen wir daraus? Steuersenkungen setzen Wachstumskräfte frei. Wir können uns ausmalen, wo Deutschland wäre, wenn es die IT-Branche oder die Automobilindustrie von allen Steuern befreien würde. Silicon Valley würde wie ein Kaff im Wilden Westen aussehen, und Volkswagen wäre statt Toyota die Nummer eins unter den Autobauern weltweit.

Leider geht das nicht, weil in Deutschland alles reglementiert und vor allem besteuert wird. Das Geld wird dann vom Staat dafür verwandt, schwachsinnige Dinge zu finanzieren, oftmals gegen den Willen der Steuerbürger. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner „Aktion Frühjahrsputz“ gerade wieder einige haarsträubende Regierungsprogramme aufgelistet, die sofort eingestellt werden sollten.

Da finden sich 2,4 Millionen Euro unserer Steuern, die für eine spezielle Unterwasserbeschichtung von Offshore-Windparks ausgegeben werden. Auf den Windrädern in der Nordsee lagern sich nämlich Muscheln und Algen ab. Und weil die neuen Ökostromzaren keinen Schaden erleiden sollen, übernimmt der Staat die Kosten für den Schutz ihrer Windparks.

Genauso wie er Schüler dazu anhält, sich gegen den angeblichen Klimawandel zu engagieren: indem sie Kunstwerke aus Müll schaffen. So will es das Projekt Klima-Kunst-Schule. Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro. Diese Investition ist genauso verzichtbar wie die 20.000 Euro, die in eine Studie geflossen sind, die den Fleischmarkt in Mexiko untersucht. Sie sollte angeblich dazu dienen, die Exportchancen deutscher Schweinefleischproduzenten zu analysieren. Dabei sind wir bereits Europameister im Schweinefleischexport. Kleiner Tip: Um Weltmeister zu werden brauchen wir keine neuen Studien, sondern Steuer-erleichterungen für Schweinebauern. Griechenland macht es vor.