© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/15 / 20. März 2015

Meldungen

Es geht auch ohne Zweidrittelmehrheit

Budapest. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér mißt dem Verlust der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit von Fidesz-KDNP infolge der Nachwahlen in Veszprém keine besondere Bedeutung bei. Nach Angaben der Budapester Zeitung verwies Kövér darauf, daß sich das Tempo der Gesetzgebung bereits in den vergangenen Monaten „deutlich verlangsamt“ hätte. Die wichtigsten Gesetze seien in den ersten vier Jahren der Orbán-Regierung verabschiedet worden. Der Parlamentspräsident unterstrich, daß nun bis zur kommenden Parlamentswahl im Jahr 2018 „ruhige Jahre“ kämen. (ctw)

 

KGB-Offizier wegen Völkermord verurteilt

KAUNAS. In Litauen ist ein früherer sowjetischer KGB-Offizier wegen Beteiligung am Völkermord zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 84jährige Stanislovas Drelingas wurde nach einem Indizienprozeß von einem Bezirksgericht in Kaunas am Donnerstag vergangener Woche für schuldig befunden, im Oktober 1956 den litauischen Guerilla-Chefkommandeur Adolfas Ramanauskas-Vanagas verhaftet zu haben. „Der Angeklagte war Teil der Operation und half anderen Mitgliedern der sowjetischen Verwaltung“, teilte das Gericht mit. Wie das Infoportal delfi.lt berichtet, war Ramanauskas ein Jahr lang im KGB-Gefängnis in Wilna grausam gefoltert worden, bevor er am 29. November 1957 erschossen wurde. Beim Widerstand litauischer Partisanen gegen die Sowjetbesatzer wurden mehr als 21.000 von den Kommunisten umgebracht. (ru)

 

Lettische Legion: Marsch ohne Zwischenfälle

RIGA. Etwa 1.500 Menschen haben am Montag in der lettischen Hauptstadt mit einer traditionellen Kundgebung friedlich jener lettischen Soldaten gedacht, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Waffen-SS gegen die Sowjetunion kämpften. Nach einem Gottesdienst zogen Veteranen einer Einheit der Waffen-SS und Sympathisanten singend zum Unabhängigkeitsdenkmal. Der Zug führte neben der Nationalflagge auch solche Estlands, Litauens, Weißrußlands sowie der Ukraine mit. Starke Polizeikräfte verhinderten Zwischenfälle. Potentielle Störer waren im Vorfeld an der Einreise in den baltischen Staat gehindert worden. Im Anschluß an die Kundgebung desinfizierte eine russisch orientierte Gruppe von Gegnern symbolisch den Vorplatz des Denkmals und zeigte Großfotos von Greueltaten der NS-Besatzer. Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 gedenken Veteranen der Lettischen Legion jedes Jahr am 16. März einer Schlacht gegen die Rote Armee 1944, bei der die Legion vergeblich Widerstand gegen die erneute Okkupation durch die Bolschewisten leistete. (ru)

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