© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/15 / 13. März 2015

Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Vor unkalkulierbaren Risiken bei der Finanzierung der Atomenergie-Folgekosten hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gewarnt. „Es besteht akuter Handlungsbedarf. Eon ist dabei, seine alten Kraftwerke auszugliedern und Vattenfall will seine Braunkohlesparte verkaufen. Die Gefahr ist groß, daß die Rückstellungen schon in wenigen Jahren nicht mehr verfügbar sind“, sagte der Atomexperte Thorben Becker. Verblieben die bisher vorhandenen etwa 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stillegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Lagerung von Atommüll in der Hand der Stromkonzerne, dann sei die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie in Frage gestellt.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der personelle Notstand bei der Bundespolizei bei gleichzeitig steigender Aufgabenfülle nimmt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft immer drastischere Ausmaße an. Aktuell sollen zusätzlich 200 Bundespolizisten, die in Frankfurt lagernden Goldreserven der Bundesbank bewachen. „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen! Die 200 zusätzlichen Kollegen müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden. In der Zwischenzeit werden aus dem ohnehin viel zu geringen Personalbestand gnadenlos weiter Leute abgezogen, um neuen Aufgaben nachzukommen“, warnte der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftschef Ernst Walter. „Das ist Irrsinn, weil diese Kollegen wiederum an anderer Stelle fehlen.“

Sebastian Edathy

Nach dem Kinderporno-Prozeß gegen Sebastian Edathy drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren Bundestagsabgeordneten zum Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, daß Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, daß Kinderpornographie ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, sagte Gabriel der Rhein-Zeitung. Er warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter.

Gedenkstätte Hohenschönhausen

Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen startet 2015 ein neues Bildungsprojekt zum Thema Linksextremismus. Mit Unterstützung des vom Bundesbildungsministerium geförderten Programms „Demokratie leben!“ werden in der Gedenkstätte in den nächsten fünf Jahren Seminare und Projekttage für den politisch-historischen Unterricht angeboten, teilte die Einrichtung mit. Zielgruppe seien vor allem Jugendliche der Sekundarstufe II, der Oberstufe und von Berufsschulen. „Das Lernen am historischen Ort hat sich sehr bewährt“, sagte Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe. „Wo zu DDR-Zeiten politische Häftlinge einsaßen, ist Aufklärungsarbeit gegen linksextremistische Ideologien besonders anschaulich.“ Ähnlich wie KZ-Gedenkstätten beim Rechtsextremismus müßten auch Gedenkorte für die Opfer der SED-Diktatur verstärkt den Bezug zur Gegenwart herstellen.

Junge Unternehmer

Die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Frauenquote in Führungspositionen geht nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes Die jungen Unternehmer an den Bedürfnissen vorbei: „Wir brauchen keine Quote, denn Frauen wollen wegen ihrer Qualifikation und nicht aufgrund ihres Geschlechts in eine Führungsposition aufsteigen“, sagte Verbandschefin Lencke Steiner. Durch das neue Gesetz würden sie jedoch zu Quotenfrauen abgestempelt und die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland um keinen Zentimeter verbessert. „Die Frauenquote ist am Ende nichts anderes als reine Alibi-Politik“, kritisierte Steiner.

Senioren Union

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutete schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlages ist in der Senioren Union auf Zustimmung gestoßen. Die heutige Generation der Empfänger von Altersbezügen habe den seinerzeit eingeführten Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer seit nunmehr 24 Jahren entrichtet. „Da erscheint es nicht mehr als recht und billig, der Bundeskanzlerin zu folgen und im 25sten Jahr der Wiedervereinigung und nach einem weitgehend erfolgreichen Aufbau in den sogenannten neuen Bundesländern spätestens ab 2019 beginnend einen schrittweisen Abbau ins Auge zu fassen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union Otto Wulff.

SPD Sachsen-Anhalt

Die langjährige Landtagsabgeordnete Katrin Budde führt die SPD in Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Das hat ein Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg entschieden. Dabei stimmten 350 Delegierte mit Ja, sechs mit Nein einer enthielt sich.

Paritätische Wohlfahrtspolitik

Als „schlechten Witz“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, das Kindergeld gestreckt über einen Zeitraum von zwei Jahren lediglich um sechs Euro zu erhöhen. Es sei unerhört, wie der Finanzminister aus haushaltspolitischem Kalkül Familien in Deutschland die überfällige Anhebung des Kindergeldes von mindestens 20 Euro vorenthalte und Familien im Hartz-IV-Bezug ganz im Regen stehen lasse. „Der Finanzminister erkauft sich die ‘schwarze Null’ zum Preis wachsender Ungleichheit in dieser Gesellschaft“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Der Verzicht auf eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags sei armutspolitisch grob fahrlässig.

Freie Wähler

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben die Freien Wähler für einen Steuerbonus plädiert. „Angesichts von Null-Zinsen aufs Sparkonto müsse die Bundesregierung alles tun, um Investitionen in die Verbesserung des Wohnungsbestandes anzuregen“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und Fraktionchef im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger. Die Gegenwehr der Bundesregierung gegen gezielte Maßnahmen zur Energieeinsparung verstehe niemand.