© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/15 / 06. März 2015

Meldungen

Kolat: Keine besonderen Probleme mit Moslems

Berlin. Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat die Einschätzung zurückgewiesen, Antisemitismus trete vor allem in Stadtteilen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil auf. Statistisch gesehen gebe es keine besonderen Problemviertel, sagte sie im RBB-Inforadio. Zwar sei in Berlin die Zahl antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese kämen aber zum größten Teil aus der rechtsextremen Szene. „Wir haben ein Problem, aber das läßt sich nicht eindeutig fokussieren nur auf muslimische Berliner“, sagte Kolat. Sie reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er hatte davon abgeraten, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil eine Kippa zu tragen, um nicht als Jude erkennbar zu sein. (ms)

NSU-Prozeß: Anklage weist Anträge zurück

München. Im NSU-Prozeß vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft den Verdacht zurückgewiesen, der hessische Verfassungsschutz habe vor dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 von der Tat Kenntnis gehabt (JF 10/15). Die entsprechenden Beweisanträge von Nebenklägern würden Bundesanwalt Herbert Diemer zufolge auf einer „verzerrten“ Darstellung von Inhalten einer Telefonüberwachung beruhen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach Angaben der Anwälte der Familie Yozgat deutet ein nicht berücksichtigter Satz in einem Abhörprotokoll darauf hin, daß der Verfassungsschützer Andreas Temme, der den Tatort kurz vor dem Mord verlassen haben will, vorab über die Tat informiert war. Die Bundesanwaltschaft hält dies für abwegig. Unterdessen hat der Landtag von Thüringen einen neuen Untersuchungsausschuß zu möglichen Verfehlungen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU eingesetzt. (ms)

Terror-Drohung: Timke kritisiert Bremer Senat

BREMEN. Nach der Terrorwarnung in Bremen und der Festnahme von zwei Salafisten am Wochenende hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) den Bremer Senat scharf kritisiert. „SPD und Grüne haben die salafistische Szene jahrelang ungestört agieren lassen“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT. Anstatt die radikalen Islamisten zu bekämpfen, sei jahrelang auf Dialog gesetzt worden, kritisierte Timke. Als Beispiel nannte er den Staatsvertrag Bremens mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura. Teil dieses Dachverbandes ist auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung Milli Görüs. „Hier hat sich der Senat mit Verfassungsfeinden an einen Tisch gesetzt“, betonte der Innenexperte und ehemalige Bundespolizist. Bremen gilt deutschlandweit als eine Hochburg des Salafismus. Laut Verfassungsschutz gibt es in der Hansestadt etwa 360 Anhänger dieser Ausprägung des Islam. (ho)