© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/15 / 27. Februar 2015

Meldungen

Behörde rechnet mit 300.000 Asylbewerbern

BERLIN. Deutschland stehen möglicherweise die höchsten Asylbewerberzahlen seit über 20 Jahren bevor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für dieses Jahr mit bis zu 300.000 Asylanträgen, berichtet die Bild-Zeitung. Laut Prognose der Behörde dürften die Asyl-Erstanträge auf mindestens 250.000 steigen. Hinzu kommen etwa 50.000 Folgeanträge. Die erwarteten 300.000 Asylanträge entsprächen einem Anstieg von annähernd 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2014 hatte es 173.072 Erst- und 29.762 Folgeanträge gegeben. Dies war die höchste Zahl seit 1993. Die „deutlichen Steigerungsraten“ seien laut dem Bundesamt vor allem wegen des andauernden Syrien-Krieges, der verschlechterten Situation im Irak sowie der Ukraine-Krise zu erwarten. (krk)

 

Grüne warnen Partei vor „Rechtsruck“

BERLIN. Mehrere Mitglieder der Grünen haben in einem offenen Brief an die Partei- und Fraktionsspitze vor einem Rechtsruck gewarnt. „Das Profil unserer Partei wird von einigen immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts“, heißt es laut Spiegel Online in dem von etwa 200 Mitgliedern unterzeichneten Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören demnach auch Mandatsträger und ehemalige Mitglieder des Parteivorstands. Diese eint die Sorge, die Grünen würden nicht mehr als Oppositionskraft wahrgenommen, sondern als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Ihrer Ansicht nach würde die Partei ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene jedoch politisch nicht überleben. (krk)

 

Bundesregierung überprüft Zivilschutz

BERLIN. Die Bundesregierung sorgt sich offenbar um den Zustand des Zivilschutzes in Deutschland. Vertreter der zuständigen Ministerien hätten daher eine Überprüfung vereinbart, ob der Zivilschutz auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet sei, sagte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, der Saarbrücker Zeitung. Dabei gehe es vor allem um militärische Bedrohungen von außen. „Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten“, beklagte Unger. Durch das Verhalten Rußlands in der Ukraine-Krise sowie die Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Nahen Osten habe sich eine neue Lage entwickelt. So wie die Bundeswehr ihre sicherheitspolitischen Richtlinien diesen Veränderungen anpasse, müsse dies auch der Zivilschutz tun. Nach dem Ende des Kalten Kriegs galten Teile des Zivilschutzes als verzichtbar. Deutschlandweit wurden Bunker geschlossen, Sirenen abgebaut und Notvorräte aufgelöst. (krk)

 

Umfrage der Woche

War die Wahl in Hamburg für die FDP die Trendwende?

Ja, denn die Wähler wollen auch eine liberale Kraft im Parteiensystem. 9 %

Ja, der Erneuerungskurs von FDP-Chef Christian Lindner beginnt sich auszuzahlen. 4 %

Nein, denn die FDP wurde wegen Spitzenkandidatin Katja Suding gewählt, nicht wegen Inhalten. 39 %

Nein, Hamburg war ein Sonderfall, deutschlandweit ist die FDP ein Auslaufmodell. 48 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.117

Aktuelle Umfrage: Sollte Fracking in Deutschland erlaubt werden?

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