© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/15 / 20. Februar 2015

Meldungen

Unmut über „Gender-Steinigung“

WIEN. Österreichs Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat mit einer Broschüre für Aufregung gesorgt, die unter anderem eine Diskriminierung der Frauen bei Steinigungen beklagt. Konkret heißt es dort, „daß die Durchführung der Steinigung eindeutig Nachteile für Frauen aufweist“. So würden Männer bei einer Steinigung nur bis zur Hüfte, Frauen hingegen bis zu den Schultern eingegraben, heißt es in dem Text. „Dies ist bedeutend, weil im Falle des ‘Sich-Befreiens’ der (oder des) Verurteilten eine Begnadigung durchgesetzt werden kann. Dies ist bei Männern somit weitaus wahrscheinlicher“, belehrt die Broschüre weiter. Die FPÖ reagierte entsetzt. Generalsekretär Herbert Kickl brachte eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „SPÖ-Forcierung gendergerechter Steinigungen“ ins Parlament ein. Kickl fragte, ob Heinisch-Hosek „hinter der unfaßbaren Aussage ihrer Broschüre steht, wonach Frauen bei Steinigungen auch nur mehr bis zur Hüfte eingegraben werden sollen, um so eine diesbezügliche Gleichbehandlung mit von Steinigungen betroffenen Männern herzustellen“. Auch von der konservativen ÖVP kam Kritik. „Gendern darf nicht dazu führen, daß man dabei die Grundlagen der Menschenrechte vergißt“, sagte die Wiener Gemeinderätin Barbara Feldmann. Dagegen wies eine Sprecherin des Familienministeriums die Kritik gegenüber der Nachrichtenagentur APA zurück. Die Aussagen seien „völlig aus dem Kontext gerissen“. Aus der Broschüre gehe eindeutig hervor, daß Gewalt „in jeglicher Form“ abzulehnen sei. (ho)

 

Einwanderungsgesetz verschärfen

Budapest. Angesichts einer „explosionsartigen“ Steigerung der illegalen Zuwanderung will die konservative ungarische Regierung das Einwanderungsgesetz verschärfen. Angaben der Budapester Zeitung (BZ) zufolge bezeichnete der Fraktionschef der Fidesz-Partei, Antal Rogán, es als „erschreckend“, daß die Zahl der illegalen Einwanderer in Ungarn seit dem 1. Januar dieses Jahres auf über 23.000 gestiegen sei. Zum Vergleich verwies der Fraktionsvorsitzende auf das Jahr 2014, in dem rund 41.000 Menschen in Ungarn Asyl beantragt hätten. Rogán rief die Regierung auf, so schnell wie möglich eine „Nationale Konsultation“ zu starten, um dem Parlament die Vollmacht zur Modifizierung des Einwanderungsgesetzes zu geben und bei Bedarf auch „wider den einschlägigen Regeln der Europäischen Union zu handeln“, so die BZ weiter. Das Gros der Illegalen sind Kosovaren, deren Route über Ungarn führt. Laut der Zeitung wurden vergangene Woche mehr als 600 illegale kosovarische Flüchtlinge im südungarischen Komitat Csongrád von Polizei und Grenzschutz aufgegriffen. (ctw)

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