© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/15 / 20. Februar 2015

Parteien, Verbände, Personen

Eduard Ackermann

Der frühere enge Vertraute von Bundeskanzler Helmut Kohl, Eduard Ackermann, ist in der vergangenen Woche im Alter von 86 Jahren in Bonn gestorben. Ackermann diente Kohl von 1982 bis 1994 im Kanzleramt und galt in dieser Zeit als einer der engsten und einflußreichsten Berater des Kanzlers.

 

Bund der Steuerzahler

Angesichts des in der vergangenen Woche vom Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) verkündeten Überschusses im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 422 Millionen Euro hat der Bund der Steuerzahler Zurückhaltung angemahnt. „Die Politik sollte jetzt nicht nur in Jubel verfallen, sondern sich auch in Demut üben“, sagte der Vorsitzende des Hamburger Bundes der Steuerzahler Lorenz Palte. Der Haushaltsüberschuß sei in erster Linie auf die niedrigen Zinsen, die sehr hohen Steuereinnahmen und somit die fleißigen Steuerzahler zurückzuführen. „Eine echte Bewährungsprobe für die Finanzpolitik des Senats wird es erst dann geben, wenn die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen nicht mehr von Rekord zu Rekord eilen. Erst dann wird zu beweisen sein, was der Senat finanzpolitisch zu leisten imstande ist“, sagte Palte.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Vom neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik verspricht sich der Deutsche Bundeswehrverband mehr Akzeptanz für die Armee. „Das ‘Wofür Bundeswehr’ ist in weiten Teilen der Bevölkerung und auch der Politik unklar. Das neue Weißbuch ist jetzt eine Chance, daß sich alle Schichten der Bevölkerung mit der Bundeswehr auseinandersetzen“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. Auch die Politik müsse sich als Ganzes mit der Bundeswehr befassen.

 

Bund der Vertriebenen

Der Landesverband Bayern des Bundes der Vertriebenen hat den bayerischen Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) gebeten, der 70. Wiederkehr des Kriegsendes, der Potsdamer Konferenz und des Beginns von Flucht, Vertreibung und Deportation der Deutschen in den Schulen zu gedenken. Flucht und Vertreibung seien mit großem Leid, ungeheurer Not, dem Verlust der Heimat und rund zwei Millionen Toten für die Betroffenen verbunden gewesen, sagte der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer. In einer Zeit, in der gegenwärtig rund 55 Millionen Menschen weltweit von einem ähnlichen Schicksal betroffen sind, dürfe die Thematik und damit die Sorge gegen das Vergessen auch an den Schulen nicht ausgeklammert bleiben. Materialien zur Thematik lägen in ausreichender Zahl vor.

 

Bundespolizeigewerkschaft

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor den Folgen des Ansturms illegaler Einwanderer aus dem Kosovo gewarnt. „Die Bundespolizei steht an der österreichischen Grenze unmittelbar vor dem Kollaps. Die Massenzuwanderung aus dem Kosovo hat zu einer dauerhaften Überlastung geführt“, beklagte der Vorsitzende der zur Deutschen Polizeigewerkschaft gehörenden Vereinigung, Ernst G. Walter. Es würden rund um die Uhr an der Grenze zu Österreich zahlreiche illegale Einwanderer aus dem Kosovo festgenommen. Diese kämen per Zug in Großgruppen oder in Fahrzeugen. Auch mit der kürzlich beschlossenen personellen Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet werde sich „der explodierende Zuzug aus dem Kosovo“ nicht bewältigen lassen, gab die Gewerkschaft zu bedenken.

 

Familienunternehmer

Im Schuldenstreit um Griechenland hat der Verband Die Familienunternehmer die Finanzminister der Euro-Gruppe aufgefordert, ihre harte Linie beizubehalten.„Das Ultimatum war ein längst überfälliges Zeichen: Griechenland kann nicht die Bedingungen diktieren, zu denen es die europäische Solidarität erhält“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verspielen, dürfe die Euro-Gruppe auch in den nächsten Verhandlungsrunden nicht vor Griechenland einknicken. „Wenn die Finanzminister jetzt nachgeben, würden sie die Länder, die aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidiert und ihre Wirtschaft in Schwung gebracht haben, für dumm verkaufen. Das wäre der Startschuß für sämtliche Populisten in Europa“, warnte Goebel.

www.familienunternehmer.eu

 

Reservistenverband

Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Bernhard Brinkmann, hat die Tätigkeit mutmaßlicher BND-Mitarbeiter innerhalb des Reservistenverbandes verteidigt. „Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sind für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Deshalb arbeiten auch Soldaten der Bundeswehr mit den Mitarbeitern des BND eng zusammen“, sagte Brinkmann. Es sei daher ganz normal, daß zum Beispiel Reservisten, die in ihrer Dienstzeit mit dem BND zusammengearbeitet hätten, im Reservistenverband Mitglied seien. „Eine Tätigkeit für den BND ist nichts Verwerfliches. Sie dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Der BND wird durch ein Kontrollgremium des Bundestages überwacht“, sagte Brinkmann. Er reagierte damit auf Meldungen, nach denen der Präsident des Reservistenverbandes, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß zurückgetreten sei, weil er seine Arbeit in dem Gremium durch die Tätigkeit von BND-Mitarbeitern in seinem Verband gefährdet sah (JF 8/15).

www.reservistenverband.de

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als weiteren skandalösen Beleg für eine verfehlte Grundsicherungspolitik hat der Paritätische Gesamtverband die Ergebnisse einer am Montag veröffentlichten Studie bezeichnet, nach der die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig bemessen sind, um die anfallenden Stromkosten zu bezahlen. Nach Berechnungen des Paritätischen reiche die Unterdeckung im Regelsatz bezüglich der Stromkosten je nach Haushaltsgröße sogar bis zu 300 Euro pro Jahr. Der Verband fordert, die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher künftig nicht mehr im Regelsatz zu pauschalieren, sondern wie die Wohn- und Heizkosten direkt und in voller Höhe zu übernehmen.

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