20.02.15 / Meldungen

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Stasi-Akten: Politiker für zweite Amtszeit Jahns

Berlin. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, steht offenbar vor einer zweiten Amtszeit. Dafür haben sich nach einem Bericht des Tagesspiegel unter anderem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz und der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich ausgesprochen. Der frühere Bürgerrechtler Jahn, der 1983 aus der DDR ausgebürgert wurde, könnte der letzte Leiter der Unterlagenbehörde sein. Im November hatte der Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Institution beschäftigen soll. Die Pläne sehen vor, die Akten der früheren Staatssicherheit der DDR in das Bundesarchiv zu überführen. (ms)

Streit über Geld für Anti-Pegida-Demo

DRESDEN. Die Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration mit über hunderttausend Euro hat für eine Debatte im Dresdner Stadtrat gesorgt. „Es ist erstaunlich, wie schnell und wieviel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Engler. Auf Anfrage der AfD hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Kosten für die Veranstaltung am 10. Januar auf 105.500 Euro beziffert. Die Stadt Dresden habe sich an der Aktion mit 30.000 Euro beteiligt.

Gerüchte, nach denen auch Geld an die Demonstranten selbst geflossen sei, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Lea Mock zurückgewiesen. Es seien „zu keiner Zeit Teilnehmer oder Demonstranten bezahlt worden“. Auf der Anti-Pegida-Veranstaltung am 8. Dezember seien allerdings fünfzehn „Promoter“ engagiert worden, die unter anderem Luftballons verteilt hätten. (FA)

Karnevalszug: Pistorius verteidigt Absage

BRAUNSCHWEIG. Nach der Absage des Braunschweiger Karnevalumzugs wegen einer islamistischen Terrordrohung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Entscheidung gerechtfertigt. „Wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, daß Menschen gefährdet sein könnten, muß die Sicherheit dieser Menschen Vorrang haben“, sagte Pistorius. Der Braunschweiger Faschingsumzug war am Sonntag von den Behörden kurzfristig abgesagt worden, nachdem der niedersächsische Staatsschutz vor einem islamistischen Anschlag gewarnt hatte. Zu der Veranstaltung waren bis zu 250.000 Besucher erwartet worden. Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hatte ein Informant aus islamistischen Kreisen den Hinweis auf einen möglichen Anschlag gegeben. In Braunschweig und Wolfsburg gibt es eine vergleichsweise starke Islamistenszene. In Braunschweig sind vor allem Salafisten sehr aktiv. (krk)