© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/15 / 13. Februar 2015

Meldungen

Hartmann droht Ermittlungsverfahren

HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Dies bestätigte die Pressesprecherin der Behörde, Kathrin Söfker, der JUNGEN FREIHEIT. Es gehe um den Anfangsverdacht der Strafvereitelung. Hartmann wird vorgeworfen, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie informiert zu haben. Am Donnerstag sollte Hartmann deswegen erneut vom Edathy-Untersuchungsausschuß befragt werden. Er verweigerte jedoch mit Verweis auf die drohenden Ermittlungen gegen ihn die Aussage. (ho)

Botschaft im Kosovo warnt vor Exodus

PRISTINA. Die deutsche Botschaft im Kosovo hat vor einem „Massenexodus“ von Kosovoalbanern nach Deutschland gewarnt. Grund seien die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber in der Bundesrepublik. „Hält der Trend an, dürf­ten mo­nat­lich etwa 25.000 bis 30.000 Ko­so­va­ren das Land ver­las­sen“, zitiert die Bild aus einem Schreiben der diplomatischen Vertretung. Darin fordert die Botschaft schärfere Abschieberegeln. „Erst wenn eine grö­ße­re An­zahl von Ko­so­va­ren me­di­en­wirk­sam per Sam­mel-Char­ter­flie­ger zu­rück­kehrt, deren Ver­fah­ren in­ner­halb we­ni­ger Wo­chen in Deutsch­land ab­ge­schlos­sen wur­den, spricht sich herum, daß sich il­le­ga­le Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land nicht rech­net.“ Es habe sich herumgesprochen, „daß die Verfahren in Deutschland so lange dauerten, „daß sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert“. (ho)

Zahl der Asylbewerber steigt weiter

BERLIN. Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland reißt nicht ab. Im Januar beantragten laut Bundesinnenministerium 25.042 Personen Asyl. Das waren 73 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Dezember 2014 stieg die Zahl um 4.658 Anträge, was einem Plus von 22,9 Prozent entspricht. 2014 waren bereits mit mehr als 200.000 Anträgen die höchsten Asylzahlen seit der Änderung des Asylrechts 1993 verzeichnet worden. Die meisten Bewerber stammten im vergangenen Monat aus Syrien (5.530), gefolgt vom Kosovo (3.630) und Serbien (3.328). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Januar über 17.835 Anträge. 7.780 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, darunter 251 (1,4 Prozent) als Asylberechtigte. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren belief sich Ende Januar auf 178.250, davon waren 158.361 Erstanträge und 19.889 Folgeanträge. (krk)

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