© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/15 / 06. Februar 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Sachsen

Die AfD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag Sebastian Wippel und Carsten Hütter sind in das Parlamentarische Kontrollgremium und in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt worden. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Polizei, die Kommission die des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die beiden AfD-Politiker bekamen 72 beziehungsweise 70 von 123 abgegebenen Stimmen und damit weit mehr als die 14 aus der eigenen Fraktion.

 

AfD-Fraktion Thüringen

Die AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, Corinna Herold, hat ihren Wahlkreismitarbeiter Heiko Bernardy entlassen, weil er in der vergangenen Woche an der sogenannten Sügida-Demonstration in Suhl teilgenommen hat. „Sowohl die Teilnahme an der Veranstaltung als auch der Redebeitrag Herrn Bernardys waren weder von mir intendiert noch autorisiert“, sagte Herold. „Vom Inhalt seiner Rede distanziere ich mich hiermit ausdrücklich, die darin getätigten Aussagen widersprechen in Geist und Buchstaben meinen politischen Zielen und Wünschen. Daher sehe ich auch keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und löse das Arbeitsverhältnis mit Herrn Bernardy mit sofortiger Wirkung auf“, teilte die Landtagsabgeordnete mit.

 

Bund der Steuerzahler

Angesichts der kräftig gestiegenen Einnahmen des Fiskus aus der Lohn- und Einkommensteuer im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerzahler zu entlasten. „Denn die gute Kassenlage des Staates ist vor allem Verdienst der Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerverbandes. „An sie sollte jetzt gedacht und der ungerechte Effekt der kalten Progression beseitigt werden. Derzeit verdient der Fiskus bei jeder Lohnerhöhung oder Gewinnsteigerung überproportional mit“, kritisierte der Verband.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, daß Mitgliedern krimineller Rockerbanden grundsätzlich die Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden darf, ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. „Die Begründung deckt sich mit den Erfahrungen der Polizei“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Allein aufgrund der Struktur der Rockerkreise besteht die erhöhte Gefahr, daß potentiell jedes Mitglied in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Gruppen hineingezogen werden kann. Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß Waffen zum Einsatz kommen oder in falsche Hände geraten.“ Das Urteil erleichtere nicht zuletzt der Polizei die Arbeit.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die geplante Regelung zum Entzug des Ausweises, um die Ausreise von terrorverdächtigten Islamisten zu stoppen, muß nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei auch praxis-tauglich sein. Mit der Möglichkeit, deutschen Islamisten für begrenzte Zeit den Personalausweis wegzunehmen, könne zumindest erschwert werden, daß noch mehr in die vom Islamischen Staat (IS) umkämpften Gebiete reisen und als ausgebildete Terroristen wieder zurückkehren, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Fernsehsender n-tv. Wie erfolgreich, werde sich in der täglichen Praxis erweisen. Als ein weiteres Mittel zur Terrorbekämpfung in Deutschland forderte Malchow die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

 

Antje Hermenau

Die frühere Bundestags- und sächsische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, hat ihre Partei verlassen. Hintergrund ist die Ablehnung der sächsischen Grünen, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Aus diesem Grund hatte Hermenau bereits nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Mandat niedergelegt. „Ich habe ein Vierteljahrhundert meines Lebens dafür gestritten, entspannt mit der CDU umzugehen“, sagte sie der Zeit. „Ein schwarz-grünes Bündnis ist für die Partei existentiell.“ Aber dafür gebe es einfach keine Mehrheiten.

 

Roderich Kiesewetter

Der Präsident des Reservistenverbandes, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, ist von der CDU/CSU-Fraktion zum Mitglied der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr („Rühe-Kommission“) ernannt worden. Die Kommission unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) prüft, wie die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesichert werden können, insbesondere vor dem Hintergrund fortschreitender Bündnisintegration und Auffächerung von Aufgaben. Ziel ist die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfs zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

 

Katherina Reiche

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), verläßt die Politik und wechselt als Hauptgeschäftsführerin an die Spitze des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Reiche gehört seit 1998 dem Bundestag an. Außerdem ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Vorsitzende des Kreisverbands Potsdam.

Den VKU führt bislang Hans-Joachim Reck, der aus Altersgründen ausscheidet. Die Wahl der 41 Jahre alten Reiche war für diesen Mittwoch geplant.

 

Freie Wähler Bayern

Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung soll nach dem Willen der Freien Wähler auch in diesem Jahr in Bayern eigenständig fortgeführt werden. „Den bayernweiten Gedenktag durften wir am 14. September 2014 mit einem Festakt im Kuppelsaal der Staatskanzlei begehen“, erinnerte der flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hans Jürgen Fahn. „Alle beteiligten Verbände haben ihn als wichtiges Signal für das Erinnern an die Vertreibung unschuldiger Menschen gewürdigt und dessen Fortsetzung befürwortet.“ Dies solle auch in diesem Jahr fortgeführt werden. Einer Zusammenlegung mit dem bundesdeutschen Gedenktag am 20. Juni erteilt Fahn dagegen eine Absage.

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