© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/15 / 23. Januar 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Baden-Württemberg

Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel führt künftig die AfD in Baden-Württemberg als alleiniger Sprecher. Auf Kölmel entfielen auf dem Landesparteitag am Wochenende in Karlsruhe 62 Prozent der Stimmen. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Jörg Meuthen, Marc Jongen, Andreas Zimmer und Eberhard Will. Die Wahl der vier Beisitzer und des Landesschiedsgerichts mußte am Sonntag aus Zeitgründen auf den nächsten Parteitag verschoben werden.

www.alternativefuer-bw.de

 

AfD-Fraktion Sachsen

Die AfD-Fraktion in Sachsen hat für die kommende Woche einen Antrag im Landtag zum Ausbau der direkter Demokratie angekündigt. „In Deutschland verfügen die Bundesländer im wesentlichen nur noch in Bildungsfragen sowie Angelegenheiten der Polizei über breite Gestaltungsmöglichkeiten“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Frauke Petry. „Zur Stärkung der direkten Demokratie soll dem Bürger als Souverän eine breitere Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit zu konkreten Anliegen auf Ebene des Bundes eingeräumt werden.“ Durch eine breitere Beteiligung des Bürgers in Sachfragen könne auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

 

Bundesverband IT-Mittelstand

Die nach den Anschlägen von Paris laut gewordenen Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung sind vom Bundesverband IT-Mittelstand zurückgewiesen worden. „Die Vorratsdatenspeicherung ist kein probates Mittel, um die IT-Sicherheit zu verbessern“, sagte Verbandspräsident Oliver Grün. „Vielmehr hat die Vergangenheit gezeigt, daß es immer wieder zu Skandalen bei der Nachnutzung von Daten etwa aus Massenfunkzellenabfragen kommt.“ Einem von manchen Experten behaupteten Nutzen einer flächendeckenden, anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung stünden große Mißbrauchsgefahren gegenüber.

 

Bürger in Wut

Die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz ist bei der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ auf Ablehnung gestoßen. Der BiW-Vorsitzende Jan Timke verwies zur Begründung darauf, daß Deutschland unter den Industriestaaten zur Zeit das zweitgrößte Zuwanderungsland nach den Vereinigten Staaten sei. „2013 sind netto fast eine halbe Million Menschen in die Bundesrepublik gekommen. Gleichzeitig gibt es bei uns real vier Millionen Erwerbslose, jeder vierte Beschäftigte ist ein Niedrigverdiener“, sagte Timke. „Anstatt nach noch mehr Immigration zu rufen, die ein Einwanderungsgesetz zur Folge hätte, muß es darum gehen, die Arbeitsmarktsituation für die hier lebenden Menschen zu verbessern“, forderte Timke.

www.buerger-in-wut.de

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Asylbewerber in Dresden hat der Bund Deutscher Kriminalbeamten den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) scharf kritisiert. „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, am Montag. Beck hatte den Behörden zuvor Nachlässigkeit bei den Ermittlungen unterstellt.

 

Bund der Vertriebenen

Den ungarischen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung der Ungarndeutschen, der am Montag begangen wurde, hat der Bund der Vertriebenen als „würdevoll“ bezeichnet. „Dieses Zeichen der Empathie für die Betroffenen und deren Nachkommen sowie des Bewußtseins für sämtliche Facetten der eigenen Geschichte begrüße ich ausdrücklich“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius. Direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs – und damit früher als viele andere europäische Länder – habe Ungarn mit der Aufarbeitung der dort begangenen Vertreibungsverbrechen begonnen. „Das Gedenken in Ungarn leitet eine Reihe vieler diesjähriger Veranstaltungen ein, die deutlich machen, daß Vertreibungen gestern wie heute Unrecht sind. Auch in Deutschland wird am 20. Juni 2015, dem Weltflüchtlingstag, auf Bundesebene der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen gedacht“, erinnerte Fabritius.

 

Roderich Kiesewetter

Der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sein Amt niedergelegt. Zur Begründung nannte Kiesewetter, der auch Obmann der AG Außenpolitik und Vorsitzender des neu geschaffenen Bundesfachausschusses für Außenpolitik und Verteidigung ist, andere berufliche Verpflichtungen.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Arbeit der ehemaligen Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Ronja Schmitt, gewürdigt. Die 25 Jahre alte Politikerin ist seit Jahresbeginn als Nachfolgerin für den verstorbenen Andreas Schockenhoff neues Mitglied des Bundestages. Schmitt ist damit die jüngste Abgeordnete im Parlament. „Ronja Schmitt ist im RCDS ein großer Aktivposten und hat in ihren zwei Jahren als RCDS-Landesvorsitzende eine engagierte Arbeit im Sinne der Interessen der Studenten in Baden-Württemberg geleistet“, lobte der RCDS-Bundesvorsitzende Martin Röckert.

 

Schüler Union

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brunhild Kurth (CDU), ist mit ihrem Plädoyer für regionale Unterschiede im deutschen Bildungssystem auf Widerstand bei der Schüler Union gestoßen. „Bildungsföderalismus ist ein wichtiger Grundstein des deutschen Bildungssystems. Allerdings darf er nicht zum Nachteil von Schülern werden“, mahnte der Vorsitzende der Schüler Union, Niklas Uhl. Durch die unterschiedlich organisierten Schulsysteme und deren Qualität in den Bundesländern werde es Schülern bei einem Umzug und den damit verbundenen Schulwechseln oft sehr schwergemacht.

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