16.01.15 / Meldungen

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Linksextreme blockieren Burschenbundball

LINZ. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ hat den „entschlossenen Protest in Form friedlicher Blockaden“ gegen den Linzer Burschenbundball begrüßt – auch wenn es selbst „nicht dazu aufgerufen habe“. Angaben der österreichischen Presseagentur APA zufolge blockierten am vergangenen Samstag nach einer „antifaschistischen“ Demonstration 200 Personen die Eingänge zum Ballsaal. Dabei kam es zu Attacken auf die Ballbesucher und zu Konfrontationen mit der Polizei, die dies zu hindern suchte. „Wenn wir nicht eingeschritten wären, hätte es Verletzte gegeben“, erklärte der Linzer Polizeipressesprecher David Furtner im Anschluß. Bereits im Vorfeld hatte der Pressesprecher des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) den Aufruf des Bündnisses zu zivilem Ungehorsam kritisiert. Besagter Vereinigung, so Felix Mayrbäurl, gehören mehrere „extrem linke“ Gruppierungen an. Neben der Kommunistischen Jugend oder dem Kommunistischen Studentenverband würden aber auch die Österreichische „HochschülerInnenschaft“ und Jugendorganisationen der Grünen und der SPÖ das „Krawallbündnis“ unterstützen. Der RFS gestehe jedem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an einer Demonstration zu, verurteile aber jegliche Gewalt und Aufrufe dazu aufs schärfste. Der traditionelle Burschenbundball ist die Jahresveranstaltung der in Oberösterreich lebenden Mitglieder von „nationalen waffenstudentischen“ Studentenverbindungen. (ctw)

Neue Milliardenhilfe für die Ukraine

BRÜSSEL. Die EU-Kommission ist bereit, der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Für die neue, sogenannte Makrofinanzhilfe in Form mittelfristiger Darlehen sind 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die neue, vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat der EU zu genehmigende Hilfe soll der Ukraine angesichts der „schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell“ helfen. Die Finanzspritze soll an Auflagen geknüpft werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Die Ukraine ist nicht alleine. Europa steht vereint hinter der Ukraine und dem Reformprogramm der neuen Regierung. Unsere Taten sagen mehr als unsere Worte.“ Es wäre das dritte Programm für die Ukraine seit 2010. Allein 2014 hatte die Kommission der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die Auszahlung der letzten Rate aus diesen Programmen – ein Betrag von 250 Millionen Euro – könnte im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich durchführt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert. (ctw)