© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/15 / 16. Januar 2015

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Soziale Union

Zur Teilnahme an den Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung hat die Deutsche Soziale Union (DSU) aufgerufen. „Wer spätestens nach einem weiteren Terrorüberfall wie dem auf einen jüdischen Supermarkt die Augen verschließt und bestreitet, daß die Terrorüberfälle in Frankreich keinen religiösen Hintergrund und nichts mit dem Islamismus gemein haben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“, sagte DSU-Chef Roberto Rink zur Begründung. „Der ‘Aufstand der Verantwortungsbewußten’ muß weitergehen und zu einer Massendemonstration in ganz Deutschland werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, gerade jetzt ein Zeichen zu setzen.“

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt, nach den Terroranschlägen in Paris wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die Nachbereitung des Einsatzes und die richtigen politischen und polizeilichen Lehren müssen aus den Anschlägen und den Erkenntnissen der Ermittlungs- und Fahndungsarbeit gezogen werden. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesänderungen, wie die Speicherung von Verkehrsdaten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität und Terrorismus, müssen jetzt umgesetzt werden, das ist nicht neu“, forderte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

 

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren“, sagte er der Welt. Der 65 Jahre alte Politiker ist seit 2008 Ministerpräsident in Bayern und Parteichef der CSU. Zuvor gehörte er von 2005 bis 2008 der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Landwirtschaftsminister an. Zwischen 1992 und 1998 bekleidete er unter Helmut Kohl (CDU) das Amt des Bundesgesundheitsministers.

 

Die Familienunternehmer

Angesichts der sich wieder verschärfenden Schuldenkrise Griechenlands hat der Verband Die Familienunternehmer bemängelt, daß noch immer geeignete Instrumente zur Krisenbewältigung fehlten. Die diversen Äußerungen zu einem möglichen Austritt Griechenlands seien sechs Jahre nach Ausbruch der Eurokrise eine Scheindebatte. „Nachdem fast alle privaten Investoren in Griechenland durch öffentliche Gläubiger ausgetauscht wurden, wird der Grexit nun als verkraftbar eingestuft. Die Wahrheit ist, daß das Geld der deutschen und europäischen Steuerzahler bei einem Schuldenstand Griechenlands von 175 Prozent des BIP niemals zurückgezahlt werden wird“, kritisierte Verbandspräsident Lutz Goebel. Die Einschätzung, daß die Eurozone inzwischen geeignete Instrumente zur Krisenbewältigung an der Hand habe, täusche.

 

Paritätischer Gesamtverband

Den Protestbewegungen gegen die Pegida-Bewegung hat sich der Paritätische Gesamtverband angeschlossen. „Der Anschlag in Paris war ein fürchterliches, verabscheuungswürdiges Verbrechen. Jetzt rassistische Ressentiments auf Kosten der Opfer zu schüren, ist abstoßend“, sagte der Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes Rolf Rosenbrock. „Was wir brauchen, ist ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts, gegen Gewalt und gegen jede Form des Rassismus und der Ausgrenzung.“ In der Gesellschaft dürfe kein Platz sein für menschenverachtende, demokratie- oder fremdenfeindliche Einstellungen.

 

Gabriele Pauli

Die frühere Politikerin der CSU und der Freien Wähler, Gabriele Pauli, ist mit ihrem Versuch gescheitert, Bürgermeisterin auf der Insel Sylt zu werde. In der Stichwahl um das Amt unterlag die frühere Landrätin von Fürth und Abgeordnete im bayerischen Landtag dem parteilosen Nikolas Häckel mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen. Im erstem Wahlgang Mitte Dezember hatte Pauli 30 Prozent der Stimmen erhalten. Häckel, der von SPD und Sylter Wählergemeinschaft unterstützt wurde, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei.

 

Gewerkschaft der Polizei

Lehren aus den Terrorakten von Paris zu ziehen hat die Gewerkschaft der Polizei gefordert. „Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die Taten durch das Terrornetzwerk al-Qaida beauftragt und von Terror-Gruppierungen aus dem Jemen finanziert worden“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Wenn zutrifft, daß die Mitglieder der Pariser Terrorzelle Befehle und Anweisungen aus dem Ausland erhalten haben, dann müssen diese Kommunikationswege kontrollierbar und im nachhinein polizeilich auch auswertbar sein.“ Das gleiche gelte für die Geldbewegungen, die notwendig waren, Waffen und Sprengstoff zu kaufen.

 

Junge Union

Anläßlich des Fachkräftemangels in Deutschland hat die Junge Union für die berufliche Bildung in Deutschland geworben. „Sie ist ein Grund dafür, daß wir eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten weltweit haben. Damit dies so bleibt, müssen Schüler frühzeitig für die berufliche Bildung begeistert werden“, forderten der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und seine Stellvertreterin Katrin Albsteiger. „Es besteht zunehmend Handlungsbedarf. 2013 sank die Zahl von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind diese Zahlen alarmierend“, warnten Ziemiak und Albsteiger.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Auf das schärfste verurteilt haben Christen und Muslime des gleichnamigen Gesprächskreises beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die Greueltaten, die von terroristischen Gruppierungen im Namen des Islam begangen werden. „Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Terrors, den Christen, Muslimen und Menschen anderer Religionszugehörigkeit, die aufgrund ihres Glaubens bedrängt und vertrieben wurden oder ihr Leben verloren haben“, heißt es in der Erklärung. „Wir verurteilen den blutigen Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Diese abscheuliche Tat ist zugleich ein Anschlag auf die Pressefreiheit und den gesellschaftlichen Frieden.“

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