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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/15 / 16. Januar 2015
Debatte über ein Einwanderungsgesetz Die CDU will jetzt eines, die SPD auch, die Grünen sowieso: ein Einwanderungsgesetz. Das plötzliche Interesse, nachdem die gesellschaftliche Entwicklung jahrelang verschlafen wurde, dürfte an der AfD liegen. So hat die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild gefordert und bereits einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Überhaupt ist der Wind aus Sachsen ungemütlich geworden. Die nahezu wortgleiche Forderung stellte auch die jüngste Pegida-Demonstration in Dresden. Doch wenn alle das gleiche wollen, heißt das noch lange nicht, daß sie auch das gleiche meinen. Mißtrauen ist angebracht. Der AfD-Entwurf betont die Notwendigkeit einer qualitativ gesteuerten Zuwanderung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Der implizite Ruf nach einer verbindlichen Leitkultur dürfte den Bundestagsparteien fremd sein, die Union hatte im Jahr 2000 ihren damaligen Fraktionschef Friedrich Merz im Stich gelassen. Insbesondere den Grünen wird es eher um eine Legalisierung der bisher stattfindenden Masseneinwanderung gehen. Mit einem entsprechend unbedarften Gesetz wird aus dem „Asylbewerber“ von heute dann die „Fachkraft“ von morgen. Denn eines sollte nicht vergessen werden: Wirklich erfolgreichen und integrationswilligen Leistungsträgern stand die Welt eigentlich schon immer offen. |