09.01.15 / Meldungen

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Koalition uneins über Austritt Griechenlands

BERLIN. In der Bundesregierung ist ein Streit über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands entbrannt. „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf einen Bericht des Spiegels, nach dem die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung nun doch für verkraftbar hält. Im Gegensatz zu 2012 stehe mit dem ESM ein Mechanismus bereit, um den Euro zu retten. Zudem hätten Portugal und Irland ihre Finanzprobleme mittlerweile im Griff. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider nannte die Gedankenspiele über einen Austritt des Landes „abenteuerlich“. Der Bundeshaushalt würde durch einen solchen Schritt mit 80 Milliarden Euro belastet. Zuletzt war bekanntgeworden, daß die Regierung in Athen ein drittes Hilfspaket benötigt. (ho)

Asyl: Jeder dritte für Aufnahme aller Bewerber

BERLIN. Jeder dritte Deutsche befürwortet, alle Asylbewerber aufzunehmen, die nach Deutschland einwandern wollen, unabhängig von ihren Gründen. Zu diesem Schluß kommt eine Umfrage unter 1.400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Demnach stimmten ein Drittel der Befragten der Aussage zu: „Deutschland sollte prinzipiell alle Personen aufnehmen, die in unserem Land Zuflucht suchen.“ Unterschiede ergaben sich bei den Anhängern von Grünen und AfD. Während die Wähler von CDU, Linkspartei und SPD der Aussage zwischen 31 und 34 Prozent zustimmten und damit dem Durchschnitt entsprachen, waren knapp zwei Drittel der Grünen-Sympathisanten der Überzeugung, Deutschland solle jeden Einwanderer als Asylanten aufnehmen. Diese Meinung teilten neun Prozent der AfD-Anhänger. (FA)

Dobrindt plant neue Finanzierungsmodelle

BERLIN. Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen künftig Privatinvestoren wie Rentenfonds und Versicherungen Autobahnprojekte finanzieren. Wie die Bild unter Berufung auf den Entwurf berichtet, solle die Vertragsdauer dreißig Jahre betragen. Innerhalb dieser Zeit sind Investoren angehalten, Autobahnstrecken zu bauen und auch instand zu halten. Die internen Papiere werben mit einer sicheren Geldanlage für Investoren. Die Rendite falle um so höher aus, je schneller Teilstrecken in Betrieb genommen und möglichst störungsfrei betrieben werden könnten. Als Beispiele werden fünf Projekte genannt, die künftig in Angriff genommen werden sollen. Es handelt sich dabei um den sechsspurigen Ausbau bereits bestehender Teilstrecken. (FA)

Umfrage der Woche

Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?

Ja, allerdings werden sich die Menschen auf sinkende Sozialleistungen einstellen müssen. 18 %

Nein, die Sozialleistungen in Deutschland sind zu hoch. 34 %

Ja, allerdings nur, wenn wieder mehr Kinder geboren werden. 16 %

Nein, angesichts der demographischen Entwicklung läßt sich der Sozialstaat nicht mehr lange aufrechterhalten. 32 %

abgegebene Stimmen gesamt: 871

Aktuelle Umfrage: Rückkehr der Krise: Fliegt Griechenland jetzt aus dem Euro?

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