© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/15 / 09. Januar 2015

Parteien, Verbände, Personen

Christen in der AfD

Mitglieder der AfD aus unterschiedlichen christlichen Konfessionen haben in Frankfurt am Main die zunächst überparteiliche Vereinigung „Christen in der AfD“ (ChrAfD) gegründet. Ziel der Initiatoren ist es nach eigenen Angaben, mit den sich aus christlichem Glauben bildenden Maßstäben politisch zu wirken, die Zusammenarbeit der Christen aller Konfessionen in der AfD zu unterstützen, sowie als Gesprächspartner für die Kirchen zu dienen. Der von den Anwesenden ebenfalls gegründete „Frankfurter Bund“ soll den Aufbau der ChrAfD unterstützen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Anette Schultner, Martina Kempf und Christoph von Mohl.

Kontakt: ChrAfD@gmx.org

 

CDU/CSU-Fraktion

Der Dortmunder Hauptkommissar Thorsten Hoffmann (CDU) rückt für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bundestag nach. Pofalla, der dem Bundestag seit 1990 angehörte, hat zum Jahreswechsel sein Mandat niedergelegt. Er ist zum 1. Januar als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt.

 

Deutscher Städtetag

Eine positive Bilanz zehn Jahre nach Inkrafttreten der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Reform) hat der Deutsche Städtetag gezogen. Es seien erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden, aber auch verfestigte Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit deutlicher zutage getreten. „Wir sind für die betroffenen Menschen sehr froh, daß wir es in einem damals harten Kampf geschafft haben, vielen Menschen aus dem System Sozialhilfe mit dem Übergang ins Sozialgesetzbuch II einen neuen Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik zu eröffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Ein Ende der Sparpolitik und massive Investitionen bei den Sicherheitsbehörden hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. Vor allem die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Pläne zum Personalabbau fallenzulassen. „Der Personalabbau in der Polizei hat bereits jetzt zu massiven Problemen in der täglichen Einsatzbewältigung geführt und bringt uns in besonderen Einsatzlagen immer wieder an den Rand der Handlungsfähigkeit“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Gerade solche besonderen Einsatzsituationen seien angesichts zunehmender Spannungen in der Gesellschaft vermehrt zu erwarten.

 

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Der Streit um passive Sterbehilfe für den Franzosen Vincent Lambert ist nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ein Trauerspiel. Das Gezerre sei unwürdig für den Patienten und alle übrigen Beteiligten, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Ein solcher Fall sei aber auch in Deutschland denkbar, wenn keine wirksame Patientenverfügung vorliege. Dann müßten Richter den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ermitteln. „Deshalb ist eine Patientenverfügung mindestens so wichtig wie ein Führerschein“, sagt Brysch. In Frankreich wird seit Monaten erbittert darüber gestritten, ob der Komapatient Lambert Sterbehilfe erhalten darf. In dieser Woche beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall.

 

Junge Alternative

Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wählt am kommenden Wochenende auf ihrem Bundeskongreß in Bottrop einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige JA-Chef, Philipp Ritz, der den Verband seit Februar 2014 führt, tritt nicht mehr an. Ihre Kandidatur für den Vorsitz angekündigt haben bereits der baden-württembergische JA-Landeschef Markus Frohnmaier und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Damian Lohr (als Doppelspitze) sowie Alexander Zorn aus Nordrhein-Westfalen. Auch dem JA-Vorsitzenden von Thüringen, Philipp Meyer, werden Ambitionen nachgesagt.

www.jungealternative.com

 

Foodwatch

In der von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angestoßenen Diskussion über eine Lockerung der Regelungen zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln hat die Verbraucherorganisation Foodwatch für eine ehrliche Diskussion plädiert. „Minister Schmidt läßt die Katze aus dem Sack: Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen wird bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA sehr wohl über eine Lockerung europäischer Standards verhandelt – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher in Europa“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Wer sich allerdings darüber aufrege, daß „Schwarzwälder Schinken“ in Zukunft vielleicht auch aus Texas komme, dürfe eines nicht verschweigen: „Die europäischen Regeln zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sind schon heute völlig unzureichend.“

www.foodwatch.org

 

Kristina Schröder

Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt künftig den Blog „Achse des Guten“, für den unter anderem der Journalist Henryk M. Broder und die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreiben. „Ich bin heute Patin der ‘Achse des Guten’ geworden und unterstütze den Blog damit ideell und finanziell“, teilte Schröder auf Facebook mit. „Nicht, weil ich jede einzelne der auf Achgut.com publizierten Positionen inhaltlich teile. Sondern weil ich finde, daß Deutschland dringend diesen freigeistigen, selbstbewußten und eigensinnigen Blog abseits des Mainstreams braucht!“

 

Sozialverband Deutschland

Vor steigenden Kosten für die Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung hat der Sozialverband Deutschland gewarnt. „Der Gesetzgeber muß deshalb intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes der Arbeitgeberseite einzufangen“, forderte Verbandspräsident Adolf Bauer. Hintergrund ist die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent.

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