© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/15 / 09. Januar 2015

Zweifel an der Neutralität
Pegida II: In Dresden und anderen Städten gehen Polizei und Leitmedien Hand in Hand gegen die islamkritische Bewegung vor
Ronald Gläser

Die Dresdner Pegida-Demo war eigentlich vorbei. Viele der 18.000 Demonstranten wollten nach Hause gehen. Doch Veranstalter und Polizei hatten andere Pläne: Der Demonstrationszug sollte auf die sogenannte Cockerwiese zurückgeführt werden, wo er eine halbe Stunde zuvor seinen Ausgang genommen hatte. Zurück auf die matschige Wiese im Nieselregen, auf der die Teilnehmer bereits eine Stunde lang ausgeharrt hatten.

„Mir wollen doch heeme“, sächselt eine Dresdnerin, die bereits nasse Schuhe hat und sich einigen anderen Teilnehmern anschließt. Die Gruppe geht die Blüherstraße nach Norden – statt nach rechts auf die Wiese abzubiegen. Immer mehr müde Pegida-Teilnehmer schließen sich den Abweichlern an und gehen Richtung Grunaer Straße. Plötzlich ist bei der Polizei, die mit einem Riesenaufgebot vor Ort ist, helle Aufregung.

Etwa ein- bis zweihundert Demonstranten laufen friedlich die Straße entlang. Doch dann sperrt die Polizei die Straße ab. Hastig und mit zuwenig Mann. Als die Demonstranten merken, daß die Polizei sie aufhalten will, setzt eine Eigendynamik ein: Immer schneller laufen sie, während sich ihnen die ganze Dresdner Polizeilogistik entgegenstellt: erst Fahrzeuge, die die Straße blockieren, dann Pferdestaffeln und am Ende eine bedrohlich wirkende Polizeikette zwischen zwei Plattenbauten. Sie ist es, die die Demonstranten schließlich stoppt.

Die Männer in Kampfuniform wirken entschlossen. Über Lautsprecher warnt die Polizei, die linke Gegendemo ziehe über die nahegelegene Grunaer Straße. Es gibt winzige Schubsereien und harten Körpereinsatz von Polizisten. Für einen Moment lang ist die Situation sehr gespannt. Doch eine echte Konfrontation bleibt aus. Die Pegida-Leute skandieren „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ und ziehen dann ab – doch zurück zur Wiese.

Wenig später – fast alle Pegida-Demonstranten sind abgezogen – öffnet die Polizei ihre Reihen und läßt jeden passieren, als ob nichts wäre. Siehe da: Es gibt keine linke Gegendemo und auch keinen anderen Grund, warum die Pegida-Teilnehmer die Straße nicht passieren durften. Die Polizei begründete ihr Verhalten damit, daß die Demo zusammenbleiben sollte. Ein Polizeisprecher zur JF: „Wir wollten die Gruppe nicht spalten.“

Zahlreiche Übergriffe von Linksextremisten

Während die Polizei bei Pegida auf Eskalation setzte, gab sie sich bei der linken Gegendemo in bester City-Lage am Postplatz entspannt. Die Beamten zeigten sich kaum, ganz anders als bei Pegida. Ein Lautsprecherwagen mit ohrenbetäubender Musik fuhr ungehindert die Augustusbrücke auf und ab, obwohl dort gar keine Demo stattfand. Rechte, die so etwas unternommen hätten, wären nach drei Minuten von der Polizei rausgekellt und ermahnt worden. In den Leitmedien wurde hinterher alles ins Gegenteil verkehrt. So berichtete die Welt unter der Überschrift „Das Nazi-Vokabular der Pegida-Wutbürger“ über die Polizeikette: „Diese Demonstranten wollten zu den Gegendemonstrationen vordringen, um dort offenbar gewalttätige Auseinandersetzungen zu beginnen, konnten aber von der Polizei daran gehindert werden.“ Auch die Frankfurter Allgemeine berichtete in dieser Tonlage von dem Polizeieinsatz.

Es sind solche Tatsachenverdrehungen, die die Pegida-Teilnehmer zum Skandieren der Losung „Lügenpresse“ ermuntern. Auch die Berichterstattung über die Ableger von Pegida war dazu geeignet, Zweifel an der Neutralität von Medien und Staatsmacht zu nähren. Es gab zahlreiche Übergriffe von Linksradikalen, vor allem in Berlin (fünf verletzte Polizisten), in München (zwei) und in Köln, wo die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray gegen „rund 100 schwarz gekleidete Personen mit Knüppeln“ einsetzen mußte, wie es in einer Polizeimitteilung heißt. Die Demonstrationen in den drei Städten mit jeweils dreistelligen Teilnehmerzahlen mußten allesamt abgebrochen werden. Die Medien haben über diese Gewaltakte kaum oder gar nicht berichtet.

Dafür fand die Entscheidung der katholischen Kirche große Beachtung, die den Kölner Dom verdunkelte. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD)äußerte sich zufrieden über die Aktion: „Licht aus für Rassisten ist eine kreative, gewaltfreie Aktion, um sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren.“

Da auch der städtische Stromversorger Rheinenergie daran beteiligt war, zeigt dies für den Juristen und früheren RTL-Journalisten Joachim Steinhöfel „ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte“. Er fragt weiter: „Was kommt als nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen?“

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