© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/15 / 02. Januar 2015

Meldungen

Zuwanderung: EU-Volk denkt anders als Elite

BRüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat das „wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wachstum“ durch Einwanderung gelobt. Größte Herausforderung der EU sei ein angeblicher „Anstieg der Fremdenfeindlichkeit“. „Die verzerrte Wahrnehmung, die durch die fremdenfeindliche Rhetorik, angeheizt durch Populisten in ganz Europa, hervorgerufen wird, bedroht die Grundwerte unserer Gesellschaft“, warnte Avramopoulos. Zuwanderung müsse „Teil eines umfassenderen EU-weiten Konzepts zur Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden“, unterstrich der griechische EU-Kommissar. Die Europäische Kommission sei entschlossen, „sich zum Wohl der europäischen Bürger wie der Migranten für eine kohärente, umfassende und effiziente Zuwanderungspolitik einzusetzen“. Laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission gewinnt unter den größten Sorgen der Bürger die Einwanderung als Problem auf nationaler und EU-Ebene weiterhin an Bedeutung. Mit 24 Prozent (plus drei Prozent) steht sie mittlerweile bei den am häufigsten genannten Sorgen auf EU-Ebene an vierter Stelle, auf nationaler Ebene an dritter Stelle (18 Prozent, plus drei Prozent). In Malta (57 Prozent), dem Vereinigten Königreich (38 Prozent) und in Deutschland (37 Prozent, plus 15 Prozentpunkte) hat sich die Zuwanderung für die Bürger gar zur größten Sorge entwickelt. 17 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Staatsverschuldung und ums Bildungssystem. Jeweils 16 Prozent treibt die Sorge um Umwelt-, Klima- und Energiefragen sowie Arbeitslosigkeit um. (ctw)

 

Dänemark: Für doppelte Staatsbürgerschaft

KOPENHAGEN. Gegen die Stimmen der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei (DF)hat das dänische Parlament das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Mit 89 gegen 19 Stimmen votierten die Folketingabgeordneten für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese stand seit Regierungsübernahme der rotgrünen Koalition 2001 auf dem Programm. Doch erst als die stärkste oppositionelle liberale Partei Venstre ihre ablehnende Haltung gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft im Sommer vergangenen Jahres, änderte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht. DF-Politiker Christian Langballe begründete gegenüber dem digitalen Medium The Local die ablehnende Haltung seiner Partei, indem er auf kommende Loyalitäts- und Identitätsprobleme verwies. Das Gesetz soll im September 2015 in Kraft treten und für Erwachsene über 18 Jahren gelten. Neben Norwegen lehnen die EU-Staaten Österreich und die Niederlande Mehrfachstaatsbürgerschaften ab. (ctw)

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