© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/15 / 02. Januar 2015

Rochade der Woche
Linke kontrolliert Geheimdienste
Marcus Schmidt

Kaum ist der Jubel der Linkspartei über die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen verklungen, kann die Partei einen weiteren Erfolg verkünden. Mit dem Bundestagsabgeordneten André Hahn wurde in der letzten Sitzungswoche des Parlaments im alten Jahr erstmals ein Politiker der Linkspartei zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Hahn ist damit so etwas wie der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestages. Sein Vorgänger Clemens Binninger (CDU) wechselt vereinbarungsgemäß auf den zuvor von Hahn besetzten Stellvertreterposten. Hinter der Rochade steht eine Abmachung zwischen Koalition und der Mini-Opposition. Demnach wechselt der Vorsitz des Gremiums zwischen Regierung sowie Grünen und Linkspartei jährlich.

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