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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014
Salvini Superstar – volksnah und unangepaßt An Matteo Salvini kommt in Italien derzeit keiner vorbei. Der Chef der regionalistischen Lega Nord ist in Fernsehen, Zeitungen und Radio omnipräsent. Bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna Ende November war seine Partei mit 20 Prozent der Stimmen heimlicher Sieger – noch vor Berlusconis Forza Italia. In den landesweiten Umfragen erreicht sie aktuell 13 Prozent Zustimmung, dreimal soviel wie bei den Wahlen 2013. Einzig Ministerpräsident Matteo Renzi liegt in den Beliebtheitswerten vor dem Mailänder. In Rom ist klar: Salvini will nicht nur die Lega, sondern das ganze rechte Lager anführen. Noch vor zwei Jahren war das undenkbar. Ein Finanzskandal erschütterte die Lega Nord, die einst das „diebische Rom“ hatte bekämpfen wollen. Umberto Bossi, der die Partei mitbegründet und jahrzehntelang geprägt hatte, zog sich vom Vorsitz zurück. Glaubwürdigkeit und Wahlergebnisse kollabierten. Bossis Nachfolger Roberto Maroni wechselte nach einem Jahr der Parteiführung in das Amt des lombardischen Ministerpräsidenten. Ihm folgte im Dezember 2013 Salvini, bis dahin Abgeordneter der Lega im Europaparlament. Der Lombarde gibt sich volksnah und unangepaßt. Den Anzug meidet er: Salvini trägt nahezu immer ein Sweatshirt mit dem Namen einer Stadt oder Region. Auf dem Cover des Magazins Oggi posiert er oberkörperfrei und selbstironisch mit Lega-Krawatte. Auch von seinem Ohrring hat sich der Leghista – Ratschläge von Parteifreunden hin, Anfeindungen von Rivalen her – nie getrennt. Mit 41 Jahren gehört er wie Renzi zu jener jungen Generation, nach der sich die Italiener nach Jahrzehnten der „Herrschaft der Alten“ sehnen. Kaum im Amt, krempelt Salvini die Lega um. Er führt das Motto „Basta Euro“ in das Logo der ursprünglich pro-europäischen Partei ein und fordert ein Referendum über die Rückkehr zur Lira. Die EU verhöhnt er als „Sowjetunion“ und „Gulag“. Italien müsse seine Produkte und seine Landwirtschaft schützen, notfalls mit Zöllen. Schengen erteilt er eine Absage. Und Renzi? „Merkels und Brüssels Marionette“, skandiert Salvini. Ein weiteres Ziel: Die Lega Nord soll sich in eine Lega Italia transformieren. Einst hatte die Lega noch die Abspaltung Norditaliens unter dem Namen „Padania“ gefordert. Vor den eigenen Leuten beschwört Salvini weiterhin die Autonomie des Nordens und ein Referendum nach schottischem Modell. Doch er gesteht auch Fehler ein: Man habe sich vertan, was den Süden angehe, die Krise könne nur national gelöst werden. Gegen Brüssel müsse man auch den Süden verteidigen. Salvini weiß, daß sein Bekenntnis zur eigenen Identität, Landwirtschaft und Familie auch im Mezzogiorno positiv aufgenommen wird. Statt padanischer Sezession fordert er daher den Föderalismus für ganz Italien. Beim Reizthema Immigration bleibt die Lega bei ihrer Haltung – und wird deutlicher. „Italien wird ein Paradies für Verbrecher“, schimpft Salvini. Mit Verbrechern meint der Leghista jene illegalen Einwanderer, gegen die er im Oktober zum Protest aufrief. Zehntausende Demonstranten füllten darauf den Mailänder Domplatz. „Wer gegen Putin ist, ist ein Idiot“ Die Kundgebung „Stop Invasione“ richtet sich gegen die Aktionen Mare Nostrum und Triton, die in Seenot geratene Flüchtlinge retten sollen. Die Aussicht auf Hilfe lasse den Migrantenstrom erst recht anschwellen, so Salvini. Dabei widerspricht er selbst Papst Franziskus – im katholischen Italien ein Sakrileg. Australien und die Schweiz sind die Vorbilder der Lega; man wolle „qualifizierte, kontrollierte Einwanderung“. Kritiker werfen ihr dagegen Rassismus, Fremdenhaß und Populismus vor. In Renzis Demokratischer Partei hat man die Kampagne gegen die ehemalige Integrationsministerin und gebürtige Kongolesin Cécile Kashetu Kyenge nicht vergessen. Die Ministerin Maria Elena Boschi unterstellt dem Chef der Lega sogar faschistische Tendenzen. Die 33jährige Ministerin für Verfassungsreformen spielt dabei auf das angestrebte Bündnis der Lega und des Front National auf europäischer Ebene an. Schon vor der Europawahl hatte Salvini mit Marine Le Pen Absprachen getroffen. Die bewundert den Mailänder: er versetze sie in „Ekstase“. Salvini schmeichelt zurück: Le Pen könnte in Italien Präsidentin werden. Beide einigen die Themen Immigration, Familie, Islamkritik – und die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union. Noch eine zweite Allianz sorgt für Kritik. Beim Besuch in der Duma ruft Salvinis T-Shirt mit der Aufschrift „Keine Sanktionen gegen Rußland“ stehende Ovationen hervor. Die Journalistin Lucia Annunziata nennt ihn im Interview darauf einen „Verräter“. Salvini verteidigt sich: Die Sanktionen zerstörten Italiens Wirtschaft. Rußland sei ein Pfeiler im Kampf gegen den Islamismus. Die Lega wolle den Dialog, keinen Krieg. „Wer gegen Putin ist, ist ein Idiot.“ Die Kontroversen schmälern Salvinis wachsende Popularität nicht. Stattdessen spielt ihm die Krise von Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung in die Hände – sowie ein neuer Mafia-Skandal in Rom, in den die Hauptstadtpolitik verwickelt ist. Daß die Mafia an der Unterbringung von Migranten verdient, bedeutet zusätzlichen Zündstoff. Salvinis Höhenflug ist daher noch lange nicht vorbei. Foto: Lega Nord-Chef Matteo Salvini: Schluß mit der Einwanderung und Basta mit dem Euro |