19.12.14 / Meldungen

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Opposition verdammt Orbáns Rußlandpolitik

Budapest. Nach Rußlands Absage an das Gaspipeline-Projekt South Stream hat die ungarische Opposition Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, er habe „auf das falsche Pferd gesetzt“. Angaben der Budapester Zeitung zufolge, gelte dies laut LMP, MSZP, Együtt und den Liberalen nicht nur für die Energie- sondern die gesamte Außenpolitik. Die ganze „Ostöffnung“ gehöre korrigiert, außerdem sei bekannt gewesen, daß Rußlands Präsident Wladimir Putin „nach Gutdünken Verträge und Vereinbarungen breche“. In diesem Kontext verlangt die Opposition auch, die ungarisch-russische Kreditvereinbarung in Höhe von zehn Milliarden Euro („Orbán-Putin-Pakt“) zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks nochmals zu überdenken. (ctw)

Lux Leaks: Anklage ist ein besonderer Skandal

Luxemburg/BrÜSSEL. Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky hat es als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet, daß „ausgerechnet“ jener Mann, der den Luxemburger Steuerskandal (Lux Leaks) aufgedeckt habe, von der Luxemburger Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerischer Nutzung von Datenverarbeitungssystemen angeklagt werde. „Eigentlich müßte man den Hauptverantwortlichen für dieses Milliarden-Steuer-Karussell zur Verantwortung ziehen“, so Vilimsky. Unter der Regierung von Jean-Claude Juncker habe Luxemburg mit internationalen Konzernen Steuerabsprachen („tax rulings“) getroffen, die den anderen EU-Partnern Einnahmen in Milliardenhöhe gekostet hätten. Daß der dafür Hauptverantwortliche EU-Kommissionspräsident Juncker nun betone, gegen Steuervermeidung vorgehen zu wollen, sei nur ein „schlechter Witz“. (ctw)

Zürich: Linksautonome verwüsten Innenstadt

ZÜRICH. Unter den Losungen „All Cops Are Bastards!“ und „Reclaim the Streets“ sind am vergangenenen Freitag zumeist vermummte und gewaltbereite Linksautonome durch Zürich gezogen. Sie hinterließen eine Spur der Verwüstung. Nach Angaben der Stadtpolizei Zürich wurden sieben Polizisten verletzt, diverse Autos und Container in Brand gesetzt, ein Juweliergeschäft geplündert und unzählige Fensterscheiben eingeschlagen. Erheblich beschädigt wurden zudem mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei. Es entstand ein Sachschaden von weit über einer Million Franken. Im Zusammenhang mit den massiven Ausschreitungen wurden vier Personen wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung festgenommen. Es handelt sich dabei um vier Männer. Zwei aus der Schweiz, einer aus England und einer aus Liechtenstein. (ctw)