© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014

„Wir haben Wort gehalten“
CSU: Auf ihrem Parteitag in Nürnberg gibt sich die Parteiführung selbstbewußt und versucht Kritik unter der Decke zu halten
Hinrich Rohbohm

Die Forderung sorgte für Aufregung: Ausländer sollten dazu angehalten werden, zu Hause deutsch zu sprechen. Formuliert in einem Leitantrag der CSU, der am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Nürnberg zur Debatte stand. Kübelweise schütteten die Medien Häme und Kritik aus. Ein Verhalten, das bei so manchem Delegierten für verständnisloses Kopfschütteln sorgt.

„Jeder Jurist weiß, daß zwischen Sollen und Müssen Unterschiede bestehen. Es war nie unsere Absicht, jemandem die Sprache in der Familie vorzuschreiben“, sagte ein CSU-Vorständler der JUNGEN FREIHEIT. Ausländer aber dazu aufzufordern, auch zu Hause deutsch zu sprechen halte er für „absolut legitim“.

Während einige Delegierte die Kommunikation ihrer Parteiführung in diesem Punkt schon als „unglücklich“ bezeichnen, zeigen zahlreiche Christsoziale wenig Verständnis für die medialen Ohrfeigen. Ihrem Unmut machen zahlreiche Delegierte jedoch mehr im Foyer bei Bier und Brezel Luft als im Plenum, wo sie sich ohne größere Diskussion der vom CSU-Landesvorstand abgeänderten Formulierung anschließen, nach der Ausländer nunmehr zum Deutschsprechen lediglich „motiviert“ werden sollen.„Einige Journalisten wollen uns falsch verstehen. Das ist eine Sauerei, wie die uns die Worte umdrehen“, schimpft ein Vertreter aus Oberbayern. Zwar könne er mit der abgewandelten Formulierung leben. „Aber es muß damit Schluß sein, daß wir unsere Beschlüsse nach der Pfeife der Medien ausrichten.“

Das findet auch die CSU-Gruppe Konservativer Aufbruch (KA), die unter anderem fordert, daß sich die Christsozialen wieder mehr auf ihre Grundwerte besinnen mögen. Auf dem Parteitag wartet sie mit einem Initativantrag auf, fordert, bei der bevorstehenden Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms „Auftrag, Profil und Wurzeln der CSU unverwechselbar zu artikulieren“.

Breite Zustimmung für das Betreuungsgeld

Die CSU müsse wieder als Partei der Konservativen, der Freiheit und der christlichen Werte erkennbar sein. Zudem seien der Schutz des Lebens, Ehe und Familie, Eigentum und Eigenverantwortung im neuen Programm stärker zu betonen.

Die 90 Delegierten, die erforderlich sind, um einen Initiativantrag stellen zu können, sind schnell gefunden. Zu den Unterstützern zählen der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber, Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, knapp 50 Landtagsabgeordnete sowie mehrere Landräte und Bürgermeister.

Doch mit dem Antrag geschieht, was in der Union meistens passiert, wenn eine Forderung umstritten ist: Er wird verwiesen. Die Grundsatzprogrammkommission soll sich mit ihm befassen. Daß er da nicht unter den Tisch fällt, dafür will Thomas Goppel sorgen. Der ehemalige Staatsminister und CSU-Generalsekretär hatte das KA-Papier im Plenum zur Sprache gebracht. „Der Kommissionsvorsitzende Markus Blume sitzt im Landtag neben mir. Sollte der Antrag in Vergessenheit geraten, werde ich ihn notfalls kräftig schütteln, damit er sich daran erinnert“, sagte Goppel der JF.

Unterdessen belehrt CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Bericht all jene Kritiker eines Besseren, die seiner Partei auf Bundesebene eine Außenseiterrolle zuschreiben wollen. Keine Steuererhöhungen, keine weiteren Schulden. Auch die Maut werde kommen. „Wir haben Wort gehalten“, unterstreicht der bayerische Ministerpräsident. Das gelte auch für das Betreuungsgeld. 74 Prozent der Antragsberechtigten Bayerns würden die Leistung inzwischen in Anspruch nehmen. „Auch die kalte Progression werden wir noch in dieser Legislaturperiode abschaffen“, ist er sicher.

Und daß die Forderung nach mehr Deutschkenntnissen bei Zuwanderern Bestand haben wird, verdeutlicht die CSU zum Ende. Per Twitter verkündet sie: „Wer in Bayern lebt, soll sich an unsere bayerische Hausordnung halten: so gelingt Integration.“ Dazu gehörten: „Sprache lernen, Recht und Gesetz achten, Lebensunterhalt selbst verdienen, mit uns und nicht neben oder gegen uns Leben“. Ein Regelwerk, das erneut für viele Diskussionen sorgen dürfte.