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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014
CIA-Folterskandal Der Senatsbericht zum CIA-Folterskandal mag politisch motiviert gewesen sein. Ein letztes Rückzugsgefecht der abgewählten Demokraten im Kongreß, ein letzter Nadelstich gegen Ex-Präsident Bush und die Republikaner. Am Inhalt ändert das nichts. Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes sind auch aus anderen Quellen bekannt, nicht zuletzt durch freigelassene Ex-Häftlinge. Sie sind eines Landes, das auf den Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt den Zehn Geboten gegründet wurde, unwürdig. Wiederholt hat die Bush-Regierung geltendes Recht gebrochen. Der Senatsbericht spricht Obamas Vorgänger frei, aber selbst dessen Vize Dick Cheney bestätigt: Der Präsident war über alle Verhörmethoden informiert und hat diese befürwortet. Rechtliche Konsequenzen muß er nicht fürchten. Obama weiß: Leitet er ein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Vorgängerregierung ein, könnte in gut zwei Jahren er auf der Anklagebank sitzen. Denn ein Bewahrer des Rechtsstaats im Kampf gegen den Terror, als der er sich gerne inszeniert, ist er nicht. Während Bush potentielle Terroristen ohne Gerichtsverfahren foltern ließ, macht Obama mit ihnen lieber kurzen Prozeß. Achtmal so viele Drohnenangriffe wie unter Bush mit siebenmal so vielen Toten sind die wenig schmeichelhafte Bilanz des Friedensnobelpreisträgers. |