© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/14 / 12. Dezember 2014

Meldungen

Gericht rügt Demonstrationsaufruf

Erfurt. Minister dürfen in ihrem Amt nicht zu Demonstrationen gegen Parteien aufrufen. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hervor, das damit einer Klage der NPD gegen die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stattgab. Auch in einer „wehrhaften Demokratie“ sei es nicht gerechtfertigt, „daß der Staat unmittelbar parteiergreifend tätig wird und seine neutrale Rolle aufgibt“, teilte das Gericht mit. Taubert hatte im März als damalige Sozialministerin zu Demonstrationen gegen einen NPD-Parteitag in Kirchheim aufgerufen. Dies sei „keine rechtlich zulässige Öffentlichkeitsarbeit“ eines Ministeriums, begründete der Gerichtshof sein Urteil. Der Protestaufruf gehe zu Lasten einer nicht verbotenen Partei. Indem die Bevölkerung zum Handeln aufgerufen werde, könnten die Wahlchancen der NPD geschmälert werden. Dadurch werde der Staat selbst zur Partei. (ho)

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Petition gegen Frühsexualisierung

BONN. Das Bündnis „Christliche Aktion“ hat die Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, gegen die Frühsexualisierung an Schulen vorzugehen. Bisher haben knapp 20.000 Personen das Anliegen unterstützt. Sprecher der im September gegründeten Initiative ist der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann. Die Petition richtet sich gegen einen „staatlich erlaubten Kindesmißbrauch“. Gerade Kinder verdienten Respekt und Wertschätzung im Umgang „mit dem Geschenk der Sexualität, bei der sie nicht instrumentalisiert oder verführt werden dürfen“, begründet Lohmann die Aktion. (idea/ho)

 

Islamismus: CDU fordert Ethikunterricht

Hamburg. Die CDU in Hamburg hat einen verbindlichen Ethikunterricht an Schulen gefordert, um zu verhindern, daß Jugendlichen in die radikalislamische Szene abdriften. Vorbild der CDU-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft ist ein Projekt des Bundesfamilienministeriums. Bis 2013 hatte dieses Schulveranstaltungen mit hauptsächlich islamischen Leitern aus der Türkei, Afghanistan und Afrika finanziert, berichtet das Hamburger Abendblatt. Ab dem Schuljahr 2015/16 könnten laut Arbeitspapier an 120 „besonders risikobelasteten Schulen“ mit einem hohen Anteil an Einwanderkindern die Informationsveranstaltungen gestartet werden. Dafür sollen rund 50.000 Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen Klassen- und Politiklehrer zu einer vierstündigen Fortbildung verpflichtet werden, um Radikalisierungstendenz erkennen zu können. Auch soll eine telefonische Beratung eingerichtet werden.Hintergrund ist das stark angewachsene salafistische Netzwerk in Hamburg. Über dreihundert radikale Moslems gebe es derzeit in der Hansestadt, schätzt der Verfassungsschutz. (FA)

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