© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/14 / 05. Dezember 2014

Meldungen

Linksextreme blockieren „Pegida“-Demonstration

DRESDEN. Einige hundert Linksextremisten haben am Montag die „Pegida“-Demonstration in Dresden blockiert. Obwohl die linke Szene in den vergangenen Tagen deutschlandweit mobilisiert hatte, stieg die Zahl der „Pegida“-Teilnehmer laut Polizeiangaben mit mehr als 7.500 Unterstützern auf ein neues Rekordhoch. Linke Gruppen hatten bereits vor Beginn der Kundgebung versucht, den Versammlungsort zu blockieren. „Pegida“-Teilnehmer berichteten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, daß sie den Startpunkt nur unter Polizeischutz erreichen konnten. Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, errichteten etwa 200 Linksextremisten eine Sitzblockade in der Nähe der Elbe. Da die Polizei nicht räumte, mußten die Teilnehmer wieder umkehren. Ziel von „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) ist unter anderem eine Änderung der Zuwanderungspolitik sowie die Stärkung des Patriotismus in Deutschland. (ho)

 

Maut droht Steuerzahler doch zu belasten

BERLIN. Die Bundesregierung ist offenbar davon abgerückt, die geplante Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an andere Ministerien. Ursprünglich sollten nach Regierungsplänen vor allem Ausländer mit der Maut mehr zum Erhalt der Infrastruktur beitragen. Während deutsche Autofahrer die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen, entfällt die Mautpflicht für ausländische Kraftfahrer auf Bundesstraßen. (ho)

 

Hamburger Polizei warnt vor jungen Flüchtlingen

HAMBURG. Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) hat sich beunruhigt über unbegleitete minderjährige Illegale in Hamburg gezeigt. Mittlerweile seien etwa tausend von ihnen in der Hansestadt untergetaucht, berichtet die Hamburger Morgenpost. Es sei festgestellt worden, daß diese zunehmend „griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen“ und diese bei Straftaten auch einsetzen. Die Jugendlichen würden in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu ziehen und dort zahlreiche Straftaten und Überfälle begehen. Die meist aus Nordafrika stammenden Täter gingen dabei immer aggressiver vor. Die CDU warf dem Senat Tatenlosigkeit vor. „Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen und überhaupt keine Bereitschaft zeigen, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries der Morgenpost. (ho)

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