© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Meldungen

Aufenthaltserlaubnis für fünf Millionen Illegale

WASHINGTON. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, ohne Zustimmung des Kongresses etwa fünf Millionen illegalen Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, droht das Land zu spalten. Die Republikaner kündigten harte Gegenmaßnahmen an. Der Republikaner-Senator Mitch McConnell, ab Januar Mehrheitsführer im Senat, griff Obama scharf an. Wenn dieser die Menschen im Land und ihren Willen weiter mißachte, werde „der Kongreß handeln“. Obama ignoriere mit seiner Anordnung das amerikanische Volk. Um an den von den Republikanern kotrollierten beiden Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Senat) vorbei zu regieren, nutzt Obama einen Präsidialerlaß. Dieser ermöglicht es dem Präsidenten, auch ohne Parlamentsbeschluß rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen. Voraussetzung ist, daß diese nicht gegen die Verfassung oder bestehende Gesetze verstoßen. Zugleich lassen sich diese Verordnungen jedoch auch ohne den Kongreß von einem anderen Präsidenten wieder kassieren. (ho)

Moskaus Millionenkredit für den Front National

PARIS. Die russische Bank FCRB hat dem französischen Front National (FN) einen Kredit von neun Millionen Euro gewährt. Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sei der Kreditvertrag bereits im September unterzeichnet worden. Die ersten zwei Millionen Euro habe die Partei mittlerweile bekommen, erklärte der FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just der Agentur AFP. Parteichefin Marine Le Pen hatte in einem Interview über finanzielle Engpässe in Höhe von 30 Millionen Euro gesprochen. Die Fünf Millionen Euro Parteiensubvention seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts dessen habe sich der FN an Kreditinstitute in den USA, Italien, Spanien und Rußland gewandt. Sie bezeichnete es als Skandal, daß ihre Partei bei allen Banken Frankreichs Kreditanträge gestellt, jedoch überall eine Absage erhalten habe. FCRB („First Czech-Russian Bank“) wurde 1996 für gemeinsame Investitionsprojekte von Rußland und Tschechien gegründet. Die Bank hat Büros in Moskau und Sankt Petersburg sowie Vertretungen in Prag und Preßburg. (ctw)

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