© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Der Flüchtling als Fetisch
Berlin: Im von der Grünen Monika Herrmann regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird es langsam ungemütlich
Ronald Berthold

Berlins Bürgertum schaut seit geraumer Zeit geschockt auf das, was sich durch grüne Politik im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammenbraut. Und inzwischen geht sogar die eigene Klientel zur Realität grüner Utopien auf Distanz. Es ist eben etwas anderes, das multikulturelle Wolkenkuckucksheim für andere zu fordern, als mittendrin zu leben.

„Wir fühlen uns unsicher – ich, unsere Hausgemeinschaft, auch die anderen Leute in der Nachbarschaft, mit denen ich rede“, schreibt Anwohner Georg Fahrion in einem Beitrag, den derTagesspiegel jetzt veröffentlichte. „Bei manchen reicht das Wort ‘unsicher’ nicht“, heißt es weiter: „Sie haben Angst.“ Angst vor den Zuständen, die die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann durch Nichtstun und Multikulti-Schwärmereien geschaffen hat.

Bloß keine Polizei, bloß keine Räumung

Herrmann steht dabei sinnbildlich für das Scheitern grüner Utopien an der harten Berliner Realität. Die 1964 geborene Herrmann, deren Eltern beide für die CDU im Berliner Abgeordetenhaus saßen, führt den Bezirk seit August vergangenen Jahres. Mittlerweile herrscht an allen Fronten Chaos. Die Grüne treibt ein bigottes Spiel mit Fremden. Einerseits kämpft sie gegen friedliche, zahlende Touristen, die die vorgebliche alternative Idylle stören. Andererseits überhöht sie jeden illegalen Flüchtling, der Plätze, Kirchen und Schulen besetzt, zu einem Messias. Die Rechtsordnung gilt in Kreuzberg längst nicht mehr für „Refugees“.

Mehr als ein Jahr konnten diese Leute illegal auf dem Oranienplatz leben, Anwohner und Geschäftsinhaber in Angst und Schrecken versetzen. Kritik tat die grüne Hardcore-Klientel als Rassismus ab. Auch noch, als in der ebenfalls besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nach einem Mord der Leichenwagen vorfuhr und die Ausländer Möbel und Müll auf Passanten warfen, dachten Herrmann und ihr Gefolge nicht um. Bloß keine Polizei, bloß keine Räumung. Bis heute ist die Schule ein rechtsfreier Raum.

Anders als Touristen, denen Grüne kein politisches Etikett aufkleben können, sind für Monika Herrmann, die ihre Karriere 1990 im Bezirksamt Kreuzberg begann, Flüchtlinge ein Fetisch. Ihnen verpaßt sie einen Opferstatus – auch wenn sie kriminell sind. Sie gibt vor, die Ungerechtigkeit der Welt in Kreuzberg zu bekämpfen. Dieses Denken hat den Bezirk inzwischen zu einem Stadtteil mit No-go-Areas gemacht. Und die Einwohner sind es leid: „Daß ich verärgert bin über die grüne Lokalpolitik, muß ich nicht extra betonen“, mäkelt Anwohner Fahrion. Und selbst das taz-Urgestein Plutonia Plarre hat offenbar die Nase voll. Über bedrohlich auftretende afrikanische Dealer schreibt sie genervt, das seien „Szenen, die jeder, der in Kreuzberg zu Hause ist, kennt“.

Der Görlitzer Park war einst ein Ziel für junge Familien und Kinder. Zunächst freuten sich die Grünen, daß dort Zigeuner kampierten. Wehe, jemand wagte anzumerken, daß die Roma Spaziergänger belästigten, bestahlen und so die Einheimischen verdrängten. Inzwischen haben aggressive afrikanische Drogendealer, vielfach Flüchtlinge, den „Görli“ übernommen (siehe die Reportage auf Seite 7). Außer Junkies betritt so gut wie niemand mehr die Grünanlage. Hier mischen sich die romantischen Vorstellungen von Zuwanderung und Recht auf Rausch. Ein Paradies für Grüne. Und vor allem die Gelegenheit, die nächste Forderung zu stellen: Legaler Verkauf von Drogen.

Einen Cannabis-Shop möchte Monika Herrmann in Kreuzberg eröffnen, „um dem illegalen Markt die Grundlage zu entziehen“, wie sie jetzt im Tagesspiegel schreibt. Daß sie damit nur ein weiteres Lieblingsprojekt durchsetzen, nicht aber die Zustände im Park beenden würde, ist leicht zu durchschauen. Denn Herrmanns Argumentation würde voraussetzen, daß im „Görli“ nur Haschisch verkauft wird. Tatsächlich handeln die verhätschelten Afrikaner dort mit allen harten Sachen, die die Szene hergibt. „Vielleicht deute ich die Stimmung falsch, aber ich habe den Eindruck, nach noch mehr Drogentouristen herrscht im Kiez keine Sehnsucht“, entgegnet Anwohner Fahrion den Plänen seiner Bürgermeisterin.

Der Verwaltung geht das Geld aus

Und dann ist da noch die Sache mit der Verfolgung von Straftaten: „Ob allerdings mehr Polizei ausreicht, der Situation wieder Herr zu werden, ist fraglich“, formulierte Herrmann gerade erst. Für sie ist klar, daß „Strafverfolgung keine Wirkung zeigt. Im Gegenteil: Hier werden viele Millionen an Geld verschleudert.“ Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Herrmann aus Kostengründen vor Polizeieinsätzen warnt. Da der Bezirk sein verfügbares Geld komplett in Flüchtlinge gesteckt hat, ist eine Haushaltssperre verhängt, die Finanzierung anderer Projekte gestoppt. In Wirklichkeit stecken hinter Herrmanns Äußerung wohl die Ablehnung gegen Uniformierte und ihre infantile Sympathie für die Flüchtlinge.

Langsam wird es ungemütlich in Monika Herrmanns grünem Paradies.