© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/14 / 21. November 2014

Meldungen

Ramelow vergleicht Stasi mit Gestapo

ERFURT. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat seinen Vergleich der Stasi mit der Gestapo korrigiert. „Eine Gleichsetzung von Staatssicherheit in der DDR und Gestapo verbietet sich. Die Gestapo war das konstitutive Element der Menschheitsverbrechen der Nazis. Die Singularität der Shoa ist unzweifelhaft“, erklärte Ramelow am Montag. Ramelow hatte am Wochenende laut Thüringer Allgemeine auf einer Veranstaltung die Stasi mit der Gestapo verglichen. „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“, zitierte ihn das Blatt. Zwar habe es in der DDR, anders als im Dritten Reich, keine Massenmorde gegeben. Sie habe aber mit der Stasi alle Merkmale eines Unrechtsstaats praktiziert. Der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, warf Ramelow vor, in der Frage über das in der DDR begangene Unrecht „herumzulavieren“. Ramelow sei in der schwierigen Situation, „den Spagat meistern zu müssen, sich als seriöser Staatsmann für das Amt des Ministerpräsidenten zu präsentieren und gleichzeitig den Befindlichkeiten seiner Partei gerecht zu werden“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT. (krk)

HoGeSa: Polizei ermittelt wegen Tötungsversuch

HANNOVER. Nach einer Attacke auf Teilnehmer der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am vergangenen Sonnabend in Hannover ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung und gefährlicher Körperverletzung. Vier Demonstranten waren nach dem Ende der Veranstaltung von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte die Polizei mit. Die Angreifer gehörten „offensichtlich der linken Szene“ an. Die Angreifer stürmten demnach ohne Vorwarnung auf die vier Männer zu und besprühten sie mit Reizgas. Danach schlugen und traten sie massiv auf ihre Opfer ein. Die Ermittlungen hätten ergeben, „daß die Täter den Tod des 45jährigen mindestens billigend in Kauf genommen haben“. An der Demonstration unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ hatten sich am vergangenen Sonnabend laut Polizei etwa 3.200 Personen beteiligt. (krk)

Gericht läßt Anklage gegen Edathy zu

VERDEN. Das Landgericht Verden hat die Anklage gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in sieben Fällen kinderpornographische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Laut Gericht handele sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornographische Darstellungen“. Daher sei eher eine geringe Strafe zu erwarten. Der Prozeß gegen Edathy soll Ende Februar 2015 beginnen. (ho)