14.11.14 / Meldungen

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Rußlandsanktionen entzweien EU-Politiker

BRÜSSEL. Die Europäische Union will in der kommenden Woche über schärfere Sanktionen gegen Rußland beraten. Hintergrund seien die anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU und die Regierung in Kiew werfen Rußland vor, die Separatisten zu unterstützen. Rußland streitet dies ab. „Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument“, unterstrich Mogherini laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Sie forderte die Konfliktparteien in der Ukraine auf, die Kämpfe einzustellen. „Unser Ziel ist, daß der Druck so stark ist, daß die Krise gelöst werden kann.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief unterdessen dazu auf, die Gesprächsfäden nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Es sei „notwendig, Wege zu finden, um zum Dialog mit der Russischen Föderation zurückzukehren, weil Rußland unser Nachbar ist. Wir müssen eine Methode finden, in Frieden zu leben und konstruktiv zusammenzuarbeiten“. (ho)

Lux-Leaks-Affäre: Juncker in Bedrängnis

LuXEMBURG. In der sogenannten Lux-Leaks-Affäre steht der neue EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Fadenkreuz der Kritik. Die brisanten Dokumente über milliardenschwere Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen fallen in die Zeit, als Juncker zwischen 1989 und Dezember 2013 Finanz- und Premierminister des Großherzogtums war. Angaben der Zeitung Luxemburger Wort (LW)zufolge kritisierte Premierminister Xavier Bettel den Versuch, Luxemburg in ein „schlechtes Licht zu rücken“. Auch auf internationalem Parkett, so der Premier, habe er „entsprechend reagiert und erklärt, daß Luxemburg sich gerade in die entgegengesetzte Richtung bewege.“ Energisch sprach der Regierungschef davon, daß er „niemals mit dem Finger auf seinen Vorgänger“ zeigen werde: „Das ganze Land habe von diesem System gelebt, und jeder sei im Endeffekt zufrieden gewesen, wenn die Haushaltseinnahmen gestimmt hätten.“ Juncker ließ verlauten, daß er keinen Interessenkonflikt sehe. Im Gespräch mit dem Luxemburger Wort unterstrich der Kommissionspräsident, daß er, „wenn es um Luxemburg geht, in Wettbewerbs- und Steuerfragen keinen Einfluß auf die Geschehnisse“ nehmen wolle. Dagegen sammelte die Fraktion der Linken im EU-Parlamet seit Wochenbeginn Unterschriften für ein Mißtrauensvotum, und der Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky, zitierte einen Juncker-Spruch: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Zudem bezeichnete der österreichische Politiker Juncker als eine der am „meisten überschätzten Figuren in diesem Europa“. (ctw)