© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/14 / 14. November 2014

Meldungen

Schwere Krawalle erschüttern Belgien

BRÜSSEL. Über einhundert verletzte Polizisten, elf brennende und mehr als sechzig zerstörte Autos, fünf beschädigte Häuser und mehr als 40 Festnahmen. Das ist die Bilanz einer gewerkschaftlichen Demonstration, die in der vergangenen Woche in Brüssel aus dem Ruder lief. Etwa 130.000 Demonstranten hatten sich in der belgischen Hauptstadt eingefunden, um gegen das angekündigte Sparprogramm der Regierung zu protestieren. Neben den Gewerkschaften hatten auch die Sozialdemokraten, die nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals nicht mehr an der belgischen Regierung beteiligt sind, zur Teilnahme aufgerufen. Die Ausschreitungen werden vor allem den Antwerpener Hafenarbeitern zugeschrieben, die für Ende November eine weitere Demonstration in Antwerpen selbst angekündigt haben. Polizei und Medien gehen davon aus, daß diese noch gewalttätiger sein wird. (mb)

Südtirol: Weiterhin Internetkürzel .it

BOZEN. Enttäuscht zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit (SF) darüber, daß der Landtag in Bozen mit den Stimmen der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und der italienischen Parteien ihren Antrag bezüglich der Änderung der sogenannten „Internet-Domains“ des Landes abgelehnt hat. Der Antrag sah vor, die bestehenden und künftigen Internetauftritte der Süd-Tiroler Institutionen auf .eu oder .tirol statt auf .it enden zu lassen. „Die Mut- und Perspektivlosigkeit der SVP zieht sich weiter durch alle Bereiche“, so das Fazit des SF-Fraktionssekretärs Stefan Zelger. Der SF-Landtagsabgeordnete Sven Knoll kritisierte den Umstand, daß die Autonomie sogar im vermeintlich grenzenlosen Internet auf Schranken stoße: „Süd-Tirol darf noch nicht mal autonom darüber entscheiden, wie die digitalen Adressen enden sollen.“ (ctw)

Schweiz: SVP will EGMR-Urteil ignorieren

Bern. Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Toni Brunner hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien gestoppt und individuelle Granatien zur Unterbringung und Betreuung (JF 46/14) gefordert hatte, als „absurd“ zurückgewiesen. Im Gespräch mit dem Tagblatt kritisierte er den Umstand, daß „fremde Richter“ damit künftig die Rückführung von Asylbewerbern nach Italien „erschweren oder verunmöglichen“ würden. Dieser Fall, so Brunner, zeige einmal mehr, daß die Schweiz ihre Selbstbestimmung dringend zurückerlangen müsse: „Die fatalen Folgen der immer dichteren Verstrickung der Schweiz in internationale Abkommen“ seien einmal mehr „schonungslos offengelegt“ worden. (ctw)