© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/14 / 14. November 2014

Meldungen

Bundeswehr erhält mehr Truppentransporter

Berlin. Angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine plant das Verteidigungsministerium, zusätzliche gepanzerte Truppentransporter vom Typ Boxer zu beschaffen. Ab 2016 beabsichtige das Ministerium, 131 zusätzliche Boxer für insgesamt 620 Millionen Euro zu beschaffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2015. Darin heißt es, die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage“ nicht mehr aus. Im Oktober hatten Verteidigungspolitiker bereits die Beschaffung zusätzlicher Kampfpanzer ins Gespräch gebracht. (ms)

 

Asylpolitik: FDP bereitet Kurswechsel vor

BERLIN. Die FDP plant möglicherweise einen Kursschwenk in der Einwanderungspolitik. In einem Zehn-Punkte-Papier zur „Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie“ plädiert der Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vertraute von Parteichef Christian Lindner, Gerhard Papke, für schärfere Einwanderungs- und Asylgesetze.

Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich „vorbehaltlos und glaubwürdig“ zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennen, forderte Papke in einem Beitrag für den European. Das Asylrecht dürfe nicht als „unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte einer offenen Gesellschaft nicht teilen“. Die FDP sei nur erfolgreich, „wenn wir Antworten auf Fragen geben, die die Menschen bewegen“, sagte Papke der Westfalenpost. Kein anderes Thema bewege die Menschen derzeit mehr als die massiven Integrationsprobleme. (krk)

 

Neuer Verdacht gegen Sebastian Edathy

HANNOVER. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover möglicherweise mehr kinderpornographisches Material heruntergeladen, als bisher bekannt. Demnach habe Edathy noch im November 2013 über die Server des Bundestags gezielt illegale russische Internetseiten besucht, berichtet der Spiegel. Dort soll er „einschlägiges kinderpornograpisches Material“ heruntergeladen haben. Zuletzt soll der SPD-Politiker die Seiten am 10. November 2013 aufgerufen haben. Vier Tage bevor bekannt wurde, daß ein kanadischer Versandhandel, der auch Kinderpornos verkaufte, von der Polizei geschlossen wurde. Dort war auch Edathy Kunde. Nach seinen Angaben war das von ihm bestellte Material jedoch nicht gesetzeswidrig. Gegen Edathy wird seit Monaten wegen des Verdachts des Kaufs von kinderpornographischem Material ermittelt. Derzeit muß das Landgericht Verden entscheiden, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen. (ho)

 

Umfrage der Woche

25 Jahre Mauerfall: Ist Deutschland zusammengewachsen?

Nein, es gibt noch immer eine große wirtschaftliche und mentale Ungleichheit. 60 %

Ja, es gibt heute kaum noch Unterschiede zwischen Ost und West. 40 %

abgegebene Stimmen gesamt: 578

Aktuelle Umfrage: Frühsexualisierung: Sollte der Sexualkundeunterricht abgescha t werden?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen