31.10.14 / Meldungen

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EU-Nachzahlung: Brüssel ermahnt Cameron

Brüssel. EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik hat die Nachzahlungsforderung an Großbritannien in Höhe von über zwei Milliarden Euro für den EU-Haushalt bekräftigt. Laut Dominik handele es sich bei der Berechnung der Beiträge um ein „technisches und objektives Verfahren“. Dies, so der Pole, sei in den vergangenen Jahren „immer glatt gelaufen“. Er warnte davor, diesen Prozeß „politisieren“ zu wollen. Es gehe hier nicht um „Geld für Brüssel“, sondern um Mittel für Griechenland, Portugal, Irland und andere Länder, von denen „einige“ vor „erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen“ stünden. Premier David Cameron bezeichnet die EU-Forderungen als „inakzeptabel“. (ctw)

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IS-Terror: China verstärkt seine Grenzsicherung

Peking. Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in den Grenzgebieten sollen mutmaßlichen Terroristen den Weg von und nach China versperren, berichtet der Auslandsrundfunk der Volksrepublik China CRI. Dies solle verhindern, daß sich Extremisten radikal-islamischen Kräften im Ausland anschließen. In den vergangenen Jahren hätten sich unter dem Einfluß von radikal-islamischem Video-Propagandamaterial mehrfach junge moslemische Extremisten aus der Unruheprovinz Xinjiang Terrorgruppen in südost-asiatischen und anderen Ländern angeschlossen. Dort, so CRI, wurden sie mit falschen Pässen ausgerüstet und nach Syrien oder in die Türkei weitergeleitet, um am militärischen Training lokaler Organisationen teilzunehmen. Danach erfolge ihr Einsatz in Syrien oder im Irak. (ctw)

Wien feiert Denkmal für Deserteure

WIEN. In Wien wurde am Freitag vergangener Woche auf dem zentralen Ballhausplatz ein „Mahnmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz“ enthüllt. Zuvor hatte es jahrelangen Streit um die Installation gegeben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Planungen 2012 als „katastrophalen Fehler“, der jegliche Vorbildwirkung für das Bundesheer vermissen lasse. Dagegen würdigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) das Deserteursdenkmal: Es sei an der Zeit, daß Österreich jene würdige, die „sich den Befehlen des menschenverachtenden Regimes des Nationalsozialismus widersetzt“ hätten. (ho)