© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/14 / 31. Oktober 2014

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Randale in Köln: Politiker fordern Konsequenzen

KÖLN. Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln haben Politiker von SPD und Union Konsequenzen gefordert. „Wir sollten bei der Anmeldung von Demonstrationen viel genauer gucken, welches Gewaltpotential sich dahinter verbirgt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, Spiegel Online. Im Einzelfall müßten dann Auflagen gemacht werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nannte die Auseinandersetzungen „in höchstem Maße besorgniserregend“. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, „daß sich verfassungs- und demokratiefeindliche Gruppierungen in deutschen Städten gegenseitig bekriegen“. Mayer forderte eine bessere Ausstattung des Bundesverfassungsschutzes. „Sie müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, daß sie diese Aufgaben auch adäquat erledigen können.“ Unterstützung bekam Mayer vom Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Den Demonstranten sei es nicht darum gegangen, auf die gewaltbereiten Salafisten aufmerksam zu machen, sondern darum, eine „wüste Schlägerei“ anzuzetteln. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte unterdessen an, ähnliche Kundgebungen künftig wenn möglich verhindern zu wollen. Im Internet kritisierten Versammlungsteilnehmer den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. Zudem seien sie von Linksextremisten und Personen in türkischen Trikots provoziert und angegriffen worden. (ho)