© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/14 / 17. Oktober 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Forderung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für einen Abbau der kalten Progression unterstützt. „Die kalte Progression ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine Wachstumsbremse. Sie muß endlich abgebaut werden“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Der Verband habe kürzlich einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. „Jetzt muß die Politik handeln. Regierung und Parlament sind in der Verantwortung“, forderte Holznagel.

 

Deutscher Caritasverband

Der Deutsche Caritasverband hat gefordert, das Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. „Leider erhalten Eltern mit geringem Einkommen nach wie vor weniger Elterngeld und Familien im Hartz-IV-Bezug gehen gänzlich leer aus“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher mit Blick auf den Gesetzentwurf zum Elterngeld plus. Um Familien unabhängig von der Höhe ihres Einkommens mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, schlage der Verband vor, Elterngeld und Betreuungsgeld zusammenzuführen. Dann könnten Familien nach der Geburt eines Kindes monatlich 300 Euro erhalten.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts der teils bürgerkriegs ähnlichen Gewaltexzesse zwischen Kurden und Salafisten in der vergangenen Woche in Hamburg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein hartes Durchgreifen gefordert. „Wenn mitten in Hamburg verfeindete Menschen teilweise mit Macheten, Messern und Eisenstangen aufeinander losgehen, muß dies Konsequenzen für die Täter haben“, forderte der stellvertretende Gewerkschaftschef Joachim Lenders. „Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht mißbrauchen, muß der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima ratio ausweisen.“

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine positive Bilanz der Polizeieinsätze anläßlich der Kurdendemonstrationen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gezogen. „Die Einsätze sind eine hohe Belastung für meine Kolleginnen und Kollegen. Aber es hat sich gezeigt, daß professionelle Polizeiarbeit besser ist, als Gespenster an die Wand zu malen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow: „Zudem bin ich davon überzeugt, daß die bei uns lebenden Menschen aus dem Nahen Osten die in ihren Herkunftsländern tobenden Konflikte hier nicht wollen. Sie wissen die Sicherheit für Leib und Leben in unserem Land zu schätzen. Von Stellvertreterkriegen zu reden, ist barer Unsinn, diese Kriegsrhetorik gießt Öl ins Feuer.“

 

Grüne Jugend

Neue Bundessprecher der Grünen Jugend sind Theresa Kalmer und Erik Marquardt. Der 43. Bundeskongreß der Nachwuchsorganisation bestimmte zudem am vergangenen Wochenende in Dresden Lena Christin Schwelling zur Schatzmeisterin und Jan Schnorrenberg zum Politischen Geschäftsführer. Nach einer intensiven Debatte um den Umgang mit der Terrororganisation IS sprach sich die Grüne Jugend für eine militärische Intervention aus. Sie befürwortet neben umfangreicher humanitärer Hilfe und unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen die Entsendung von Bodentruppen unter Voraussetzung eines Mandats der Vereinten Nationen. „Wir setzen uns damit nicht für Krieg, sondern gegen Genozid ein“, sagte Bundessprecherin Kalmer.

www.buko.gruene-jugend.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Mit Blick auf die geplante BAföG-Novelle hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten auf eine rasche Umsetzung gedrungen. „Insbesondere die Anpassung der Minijobs von 400 auf 450 Euro und die ‘Förderungslücke’ zwischen Bachelor und Master muß eher geschlossen werden“, forderte der RCDS-Vorsitzende Martin Röckert. „Die Studenten haben gerade in dieser Zeit große Schwierigkeiten, ihre laufenden Kosten zu begleichen. Die Schließung dieser Lücke kann nicht noch weitere zwei Jahre warten, sondern muß ab dem kommenden Sommersemester geschlossen werden“, bekräftigte Röckert.

www.rcds.de

 

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Deutschland bei der Regulierung des Lobbying große Defizite attestiert. Ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozeß existiere nicht, heißt es in dem Bericht „Lobbying in Deutschland“. Auch wenn die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption und der Beschluß der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigten, gebe es Verbesserungsnotwendigkeiten. Das zeigten unter anderem die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.

www.transparency.de

 

Friedrich Merz

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat erstmals seit 2005 wieder ein Amt in der Bundespartei. Am Montag hielt Merz in Berlin als Mitglied der CDU-Programmkommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ den Eröffnungsvortrag. Merz war von 2000 bis zu seiner Ablösung durch Angela Merkel 2002 Fraktionschef.

 

Familienbund der Katholiken

Mit großer Mehrheit hat die Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes der Katholiken am vergangenen Wochenende in Dresden Stefan Becker zum neuen Präsidenten des Familienbundes der Katholiken (FDK) gewählt. Der 48jährige tritt die Nachfolge von Elisabeth Bußmann an, die sich nach 14 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit bestätigten die Delegierten den Bischof von Dresden-Meißen und Vorsitzenden der Kommission Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Koch, als geistlichen Begleiter des Familienverbandes.

www.familienbund.org

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