© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/14 / 10. Oktober 2014

Meldungen

EU kann Rechnungen nicht mehr zahlen

BRÜSSEL. Vor dem Hintergrund von akuten finanziellen Engpässen hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihre Zahlungsverpflichtungen für den EU-Haushalt einzuhalten. Geschehe dies nicht, drohe ein immer größerer Rückstau unbezahlter Rechnungen. Angaben der Kommission zufolge konnten bereits 2013 Rechnungen in Höhe von 26 Milliarden Euro nicht bezahlt werden. „Wir verlangen nicht mehr als von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung des EU-Parlaments einstimmig vereinbart“, schrieb Barroso in einem Brief an die italienische Ratspräsidentschaft. Der Portugiese warnte zugleich davor, daß die Kommission dann nicht mehr in der Lage sei, alle neuen Programme auf den Weg zu bringen oder „so zu reagieren, wie es angesichts der dringenden Krisen in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus angemessen wäre“. Es gehe nicht nur um eine haushaltstechnische Maßnahme, sondern um die „Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat getroffenen politischen Entscheidungen“ überhaupt. (ctw)

Patriarch verurteilt westliche Ignoranz

BEIRUT. Der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. Jounan hat der EU und den USA vorgeworfen, die Christen im Irak zu „verraten“. Im Gespräch mit der österreichischen Kleinen Zeitung verwies er auf den Massenmord des Islamischen Staates sowohl an Christen als auch anderen religiösen Minderheiten des Landes. Wiederholt hätten die religiösen und zivilen Führer der Verfolgten den Versuch unternommen, sich bei den internationalen Instanzen Gehör zu verschaffen. Doch Antworten seien ausgeblieben. „Im Westen“, so der Patriarch weiter, „schütze man seltene Pflanzen und Tiere, aber unserem Los gegenüber“ verhalte sich der Westen „gleichgültig“. Dabei fände die EU-Grundrechtecharta „klare Worte“ zur Religionsfreiheit. Doch westliche Politiker duldeten es schlichtweg, daß sich moslemische Mehrheiten in den Ländern des Orients als „Herren über die andersgläubigen Minderheiten“ aufschwangen, diesen ihre Religion aufzwangen und Bürgerrechte verweigerten. (ctw)