© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/14 / 10. Oktober 2014

Die Prügelknaben
Asyl: Die Mißstände in Burbach sind symptomatisch für das Versagen der Politik
Michael Paulwitz

Die Zustände im nordrhein-westfälischen Aufnahmelager für Asylbewerber in der Burbacher Siegerland-Kaserne sind zum Menetekel für ein umfassendes Staatsversagen aller politischen Ebenen im Umgang mit Asylmigration und illegaler Einwanderung nach Europa und Deutschland geworden. Die Wachleute eines postwendend gefeuerten privaten Sicherheitsdienstes, denen Übergriffe gegen Asylbewerber zur Last gelegt werden, stehen als Sündenböcke am Ende einer ganzen Kaskade sich wechselseitig verstärkender Fehlentscheidungen, die Bund, Länder und Kommunen einschließen, aber bis zur EU-Ebene hinaufreichen.

l Weil die Europäische Union, allem Gerede von der „Festung Europa“ zum Trotz, Einwanderung aus nichteuropäischen Kulturkreisen propagiert und gutheißt, weil ihre Grenzpatrouillen Schleuser und Schlepper nicht bekämpfen und schiffbrüchige illegale Einwanderer zwar retten, aber nicht zurückschicken, fühlen sich Hunderttausende junge Afrikaner, die sich den kostspieligen Transfer leisten können, zum lebensgefährlichen Massenansturm auf Europa ermuntert.

l Weil Deutschland mit den höchsten Versorgungssätzen lockt und sich gegen die Pflichtverletzungen der Nachbarn, die ihre Verpflichtungen aus europäischen Asylabkommen ignorieren, keinen illegalen Einwanderer abweisen, sondern viele ohne ordentliches Asylverfahren in ihr Wunschland weiterziehen lassen, nicht einmal mit der Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen wehrt, ist die Bundesrepublik zum Hauptzielland für illegale Einwanderung in Europa geworden.

l Weil die Bundesländer, ihre Politiker und Richter – teils aus multikulturalistischer Überzeugung, teils aus Feigheit vor dem moralischen Erpressungspotential von Medien und Asyllobby – selbst bei klaren Fällen von Asylmißbrauch auf Abschiebungen verzichten, potenziert sich die Zahl der zu Versorgenden noch zusätzlich.

l Weil nicht differenziert wird zwischen dem kleinen Anteil der tatsächlich Verfolgten und jenen, die nur ihren materiellen Vorteil suchen, sind es überwiegend gerade nicht die Ärmsten und Elendesten, die kommen, sondern ein explosives Konglomerat meist junger Männer, die ihre kulturell kaum kompatiblen Ansichten und Erwartungen samt heimischen Konflikten mitbringen.

l Weil sie damit nur selten auf Widerspruch und in der Regel auf Nachgiebigkeit und Beflissenheit stoßen, steigern sich Aggressivität und Anspruchshaltung schnell ins Maßlose.

l Weil Fehlsteuerungen weder benannt noch korrigiert, sondern die damit verbundenen Probleme an die nächstniedere politische Ebene weitergereicht werden, sind zunächst die zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und dann die Kommunen als Letztzuständige für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung mit den Menschenströmen überfordert, die sich bei ihnen zur kritischen Masse akkumulieren.

l Weil die kommunalen Träger zwar unter den Folgen stöhnen, aber nicht die Ursachen kritisieren, beschränken sie sich darauf, finanziellen Ausgleich aus anderen Steuerzahlertaschen zu fordern, ohne daß die Mißstände abgestellt würden.

l Weil die Bürger und Steuerzahler zwar Unbehagen empfinden, wenn sie über Nacht mit neugeschaffenen sozialen Brennpunkten konfrontiert werden, aber von der humanitären Propaganda von Asyllobby und Sozialindustrie ebenso eingeschüchtert sind wie ihre Lokal- und Landespolitiker, ist auch von dieser Seite kein Aufbegehren und kein Druck zur Korrektur zu erwarten.

l Weil Bund und Länder über Jahre hinweg Ordnungs- und Sicherheitskräfte vernachlässigt und zusammengestrichen haben, delegieren sie hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmen, die dann stellvertretend auch die Prügel einstecken müssen.

l Und weil Migrationsindustrie und Soziallobby sich den Staat mit festem Griff zur Beute gemacht haben, wird sich daran auch so schnell nichts ändern und öffentliches Geld auch weiterhin auf ihre Mühlen gelenkt, statt in staatliche Kernaufgaben zu fließen – auch wenn die Präsenz einer ausreichenden Zahl für solche Lagen geschulter Landes- oder Bundespolizisten die Konflikte in überfüllten Asylbewerbereinrichtungen vermutlich weit besser befrieden könnte als immer neue Heerscharen von Sozialarbeitern und psychologischen Betreuern.

Die Empörung über das Fehlverhalten einiger Sicherheitsleute ist vor diesem Hintergrund ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Politik und Asyllobby, um sich der eigenen Verantwortung nicht zu stellen. Verantwortung dafür, aus Feigheit und Fahrlässigkeit Verhältnisse geschaffen zu haben, die der Kontrolle längst entgleiten. Verantwortung dafür, durch die pauschale Romantisierung illegaler Einwanderer als „Flüchtlinge“ ein ideologisches Illusionsgebäude errichtet zu haben, das der Wirklichkeit nicht standhält. Die Verantwortung wird auf jene abgeladen, die man mehr schlecht als recht dafür bezahlt, diese Widersprüche auszubaden.

Nicht die gewalttätigen Angriffe einiger aggressiver Asylbewerber auf Betreuungspersonal und Wachmänner, nicht der importierte Bürgerkrieg muslimischer Heiminsassen gegen geflüchtete arabische Christen, deren Verfolgung im Asylbewerberheim weitergeht – die „rechte Gesinnung“ der beschuldigten Sicherheitsleute wird skandalisiert, und das, bevor Fakten dazu überhaupt bekannt waren. So wird der Schwarze Peter für alle migrationsbedingten Probleme wieder mal den angeblich unbelehrbar „rassistischen“ Einheimischen zugeschoben. Noch geht die Rechnung auf, noch kuschen alle, die es besser wissen müssen, vor der Gesinnungsmacht von Asyllobby und Migrationsindustrie. Bis die in ihrer Hybris den Bogen überspannt.