© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/14 / 03. Oktober 2014

Meldungen

Bundesregierung plant Wahlrechtsänderung

Berlin. Die Bundesregierung plant, das Wahlrecht zu ändern, um zu verhindern, daß Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach abstimmen können. Dies geht aus einem Schreiben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer hervor, berichtet die Rheinische Post. Bei einem Treffen mit dem Bundeswahlleiter sowie den Landeswahlleitern wolle de Maizière die Möglichkeiten thematisieren, mit denen die „Einhaltung des Verbots einer mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl“ sichergestellt werden könne. Bei der Europawahl im Mai hatten zahlreiche Wähler mit einer deutschen und einer ausländischen Staatsbürgerschaft zweimal abgestimmt. (krk)

 

Moscheebau: München kippt Bürgerbegehren

MÜNCHEN. Die Münchner Stadtverwaltung hat ein geplantes Bürgerbegehren über eine Großmoschee für rechtswidrig erklärt. Die Initiative der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ habe die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt, teilte die Stadtverwaltung mit. Zuvor hatte die Partei 65.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht und damit das nötige Quorum für eine Volksbefragung erfüllt. Die Juristen der Stadt kritisierten vor allem die zu allgemeine Fragestellung des Begehrens. Demnach könnten die Wähler nicht über ein Projekt abstimmen, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt seien, berichtet die Süddeutsche Zeitung. (ho)

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