12.09.14 / Meldungen

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Politiker verurteilen „Scharia-Polizei“

BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal schärfere Gesetze gegen Salafisten ins Spiel gebracht. Seiner Ansicht nach handele es sich „hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Ziel der Islamisten sei es, „einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern“, sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eine wehrhafte Demokratie könne es sich nicht erlauben, hier „achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen“, betonte der CDU-Politiker. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich empört: „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“, sagte er der Bild-Zeitung. Niemand dürfe sich anmaßen, „den guten Namen der deutschen Polizei zu mißbrauchen“. Hintergrund ist ein in der vergangenen Woche aufgetauchtes Video, das mehrere Salafisten zeigt, die in Wuppertal eine „Scharia-Polizei“ gegründet hatten. (ho)

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CSU-Rebellen treffen Generalsekretär

München. Die CSU-Spitze ist auf die parteiinternen Kritiker der Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ zugegangen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfing die vier Sprecher der Initiative am Montag in der Münchner Parteizentrale zu einem Gespräch. Dabei habe Scheuer versichert, es sei sein Wunsch, daß sich der „Konservative Aufbruch“ in die Parteiarbeit einbringe und die Anliegen seiner Mitglieder vertreten könne, berichtet Aufbruch-Sprecher David Bendels der JUNGEN FREIHEIT. Es seien weitere Gespräche vereinbart worden. Die Initiative war im Juni mit einem Manifest an die Öffentlichkeit getreten, in dem die Partei aufgefordert wird, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. (ms)

Kreuzberg verhängt Haushaltssperre

BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist die seit eineinhalb Jahren von Asylbewerbern besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Statt der geplanten 56.000 Euro muß der von den Grünen regierte Bezirk dafür 2,3 Millionen Euro ausgeben. „Es dürfen nur noch Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Im Etat von 640 Millionen Euro klafft eine Lücke von 500.000 Euro. Derzeit befinden sich noch 40 Personen auf dem ehemaligen Schulgelände. Ursprünglich wollte der Bezirk im Juli das Gebäude räumen. Nachdem Afrikaner und Linksextremisten mit Gewalt drohten, billigte der Bezirk eine weitere Besetzung, während das Gebäude zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden soll. (ho)