© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/14 / 29. August 2014

Meldungen

Schwarzer Trauerflor auf Ortstafeln im Elsaß

STRASSBURG/ENSISHEIM. Die Ortsschilder von etwa 400 Gemeinden im Elsaß haben am vergangenen Wochenende Trauerflor getragen. Die Regionalpartei „Unser Land“ versah die Ortsschilder in einer nächtlichen Aktion mit einem schwarzen Band, um gegen die von der Regierung geplante Fusion von Elsaß-Lothringen mit der Region Champagne-Ardenne zu protestieren. „Das schwarze Band symbolisiert die Wut der Elsässer gegen den Plan der Regierung, die regionale Einheit zu zerstören“, heißt es auf der Netzseite der Partei, die sich für die kulturelle und sprachliche Identität der Elsässer stark macht. Die ursprünglich deutschsprachige Region fürchtet um ihre lokale Autonomie. Die Elsässer werfen der französischen Regierung einen Verstoß gegen das EU-Recht vor, weil die Regional-Charta ein Referendum vorschreibe, wenn der territoriale Zuschnitt verändert werde. (cs)

Schlesier endlich als Minderheit anerkennen

KATTOWITZ. 140.000 polnische Staatsangehörige haben für eine Gesetzesänderung zur Anerkennung der Oberschlesier als ethnische Minderheit unterschrieben. Die Überprüfung der notwendigen 100.000 Unterschriften in der Kanzlei des Sejms wurde am 31. Juli beendet. Das Projekt wird unter anderem unterstützt von der Partei „Bewegung für die Autonomie Schlesiens“ (RAŚ), dem Oberschlesischen Bund sowie dem Verband der Personen Schlesischer Nationalität (SONŚ). „Wir wollen erreichen, daß wir Schlesier als ethnische Minderheit und unsere Sprache als Regionalsprache anerkannt wird“, sagte der Sprecher der SONŚ, Jerzy Ciurlok, der JF. Innerhalb von drei Monaten müsse das Projekt im Sejm beraten werden. „In Polen mahlen die Mühlen langsam. Trotzdem ist der erste Erfolg für uns ein riesiger Grund zur Freude.“ Im Dezember 2013 entschied das Oberste Gericht in Warschau, daß es keine oberschlesische Nationalität gebe. (ru)

Kritik an geplantem Antirassismusgesetz

ATHEN. Nach der Kritik aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der orthodoxen Kirche haben die Regierungsparteien, Nea Dimokratia und Pasok, die Parlamentsabstimmung über ein neues Antirassismusgesetz vertagt. Angaben der Griechenland-Zeitung zufolge sollen unter anderem die Leugnung des Holocaust, rassistische Angriffe sowie Übergriffe auf Homosexuelle hohe Haftstrafen nach sich ziehen. Knapp 40 Abgeordnete hatten daraufhin erklärt, gegen die Bestrafung der Verleugnung des Holocausts zu stimmen, falls das Gesetz nicht zusätzliche Paragraphen bezüglich der Leugnung der Verfolgung von Christen im Osmanischen Reich enthalten würde. (ctw)