© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/14 / 29. August 2014

Meldungen

Klaus Wowereit kündigt Rücktritt an

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt angekündigt. Wowereit will sein Amt am 11. Dezember niederlegen. Als Grund gab er die Debatte über seine erneute Kandidatur bei den kommenden Wahlen an. Dies habe „wenig Nutzen für die Partei und viel Schaden für die Regierungsarbeit“ gebracht, sagte Wowereit auf einer Pressekonferenz. Der 60jährige betonte, er sei „sehr dankbar“ für die Zeit als Bürgermeister. Nun sei „der richtige Zeitpunkt gekommen“, sein Amt aufzugeben. Als seine größte politische Niederlage bezeichnete Wowereit die Probleme beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER. Er forderte seine Partei auf, nun einen Nachfolger zu bestimmen. Als Favorit für die Nachfolge gilt SPD-Landeschef Jan Stöß. Aber auch dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, werden Chancen eingeräumt. Das Verhältnis der beiden Kontrahenten gilt nach mehreren Machtkämpfen allerdings als zerrüttet. (ho)

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Linke kritisiert Werbung für Bundeswehr

HANNOVER. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat die Anhänger des Bundesligisten Hannover 96 aufgefordert, gegen die finanzielle Unterstützung des Vereins durch die Bundeswehr zu protestieren. „Ich fände es gut, wenn die Fans ihrer Vereinsführung klarmachen würden, daß man nicht von jedem Geld nehmen muß. Auch Hannoveraner Jugendliche sollen ihre Kräfte lieber beim Sport messen, als im Auftrag der Bundeswehr zu verbluten“, sagte Jelpke der Neuen Presse aus Hannover. Die Bundeswehr wirbt in mehreren Vereinen um Nachwuchs. Hierfür erhielt Hannover 96 vom Verteidigungsministerium in diesem und im vergangenen Jahr je 65.000 Euro. Insgesamt investierte die Bundeswehr 2013 für die Personalwerbung im Sport 453.000 Euro. „Die Bundeswehr ist seit Jahren ein verläßlicher und guter Partner“, sagte der Kommunikationschef des Erstligisten, Alex Jacob. (krk)

 

Kernkraft: Stromriese RWE verklagt Hessen

WIESBADEN. Das Energieunternehmen RWE hat Hessen und den Bund auf Schadensersatz für die dreimonatige Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis verklagt, die als Reaktion auf das Unglück in Fukushima 2011 erfolgte. „Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre“, teilte der Konzern mit. Die Klage wurde von RWE angekündigt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Januar die vorzeitige Abschaltung der Kernkraft-Blöcke A und B für rechtswidrig erklärte. Hessen kündigte an, seine weiteren Schritte mit dem Bund abzustimmen. Allerdings sei dieser für die vorzeitige Abschaltung verantwortlich gewesen. (FA)

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