© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/14 / 29. August 2014

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnert die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), der Zusammenschluß von Opfern der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, am 31. August in Kyritz in Brandenburg an den Beginn der sogenannten „Bodenreform“ in der Sowjetischen Besatzungszone 1945. „Mit einer Schweigeminute zur Totenehrung, einer christlichen Andacht, kurzen Ansprachen, Zeitzeugenberichten und mit musikalischer Umrahmung wird der unschuldigen Opfer und ihrer Familien in Würde gedacht“, teilte die ARE mit (Beginn: 11 Uhr am „Bodenreformdenkmal“ in der Perleberger Straße in 16866 Kyritz).

www.are-org.de

 

Bund der Steuerzahler

Angesichts der steigenden Einnahmen des Staates hat der Bund der Steuerzahler eine Entlastung der Steuerzahler gefordert. Allein im Juli hätten Bund und Länder einen Zuwachs von knapp 1,5 Milliarden auf 45,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. „Es darf keine Steuererhöhungen geben. Dies gilt auch für heimliche Steuererhöhungen durch den Effekt der kalten Progression“, forderte der Steuerzahlerbund.

 

Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat die Lösungsvorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege unterstützt. Gabriels Äußerungen, der Fachkräftemangel in der Altenpflege könne nur mit Hilfe von Drittstaaten außerhalb der EU aufgefangen werden, sei richtungweisend, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Bereits im Jahr 2001 hat unser Verband erstmals deutlich darauf hingewiesen, daß die demographische Entwicklung Zuwanderung auch aus dem nichteuropäischen Ausland nötig macht.“

 

Nationale Armutskonferenz

Die Nationale Armutskonferenz (nak) unterstützt die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in der vergangenen Woche vorgestellte Studie zur Altersarmut in Deutschland. Darin warnt der Verband vor einer „Lawine der Altersarmut“ und fordert die Bundesregierung zu einer Reform der Altersgrundsicherung auf. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Altersarmut unterschätze, drohe in wenigen Jahren eine Massenarmut unter Senioren.„Das Alter wird zunehmend zu einem der größten Armutsrisiken“, warnte nak-Sprecher Joachim Speicher.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Beeindruckt von den Leistungen deutscher Soldaten bei der Hilfe für die Bevölkerung im Nordirak hat sich der Deutsche Bundeswehrverband gezeigt. „Während die Politik weiter nach Lösungen für die katastrophale Situation im Nordirak sucht, packen unsere Frauen und Männer bereits an“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt, mehr gegen Falschfahrten auf Autobahnen zu unternehmen. Die hohe Zahl von Falschfahrten erfordere nach Ansicht der Gewerkschaft Gegenmaßnahmen. „Elektronische Warnsysteme, wie sie jetzt getestet werden sollen, sind ein richtiger Schritt, um Falschfahrer, die ungewollt in diese Situation geraten, zu warnen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

 

Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund hat eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. Es müßten dringend neue Stellen geschaffen werden. „Der Fehlbestand ist eklatant. Der Deutsche Richterbund geht von 2.000 Kollegen bundesweit aus“, sagte dessen stellvertretender Bundesvorsitzender, Jens Gnisa. „Die Politik spart hier am falschen Ende. Wir dürfen nicht riskieren, daß das Vertrauen in die Justiz abnimmt. Das hätte eine Erosion des Rechtsstaates zur Folge“, warnte Gnisa.

www.drb.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gefordert. Zur Begründung sagte GdP-Chef Oliver Malchow, immer mehr Kriminalität spiele sich im Internet ab. „Die Bekämpfung der Internetkriminalität ist aber ohne die Verkehrsdatenspeicherung kaum denkbar“, sagte er. Doch der Skandal über die umfassende Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA habe die Diskussion über eine rechtmäßige und vor allem verhältnismäßige Speicherung von Verkehrsdaten zurückgeworfen.

 

Die Familienunternehmer

Der Plan von EU-Sozialkommissar László Andor, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, ist auf scharfe Kritik des Verbandes Die Familienunternehmer gestoßen. „Mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung wird eine Büchse der Pandora geöffnet“, warnte Verbands-Präsident Lutz Goebel. „Wo kommen wir hin, wenn soziale Sicherungssysteme vergemeinschaftet werden? Wir in Deutschland müssen für jene Mitgliedsstaaten zahlen, die in der Vergangenheit jegliche Strukturreformen bei ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben vermissen lassen.“ Eine einheitliche Arbeitslosenversicherung schmälere den Reformwillen dieser Länder.

 

Liberale Vereinigung

Auf Kritik der Liberalen Vereinigung sind die Pläne der Bundesregierung gestoßen, durch Gesetzesänderungen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat zu ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. „Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM seit seiner Einführung warnten, soll nun Realität werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Liberalen Vereinigung, Christoph Zeitler. „Künftig können dann die Steuergelder insbesondere der deutschen Bürger in beliebiger Höhe zur Rettung von Banken, vor allem im Süden Europas, herangezogen werden.“

www.liberalevereinigung.de

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