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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/14 / 22. August 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Sachsen Der Landesvorstand der AfD Sachsen hat das Vorstandsmitglied Arvid Samtleben seines Amtes enthoben und ihm die Mitgliedsrechte entzogen. Samtleben, der im Juni von der Landesliste für die Landtagswahl gestrichen worden war, hatte beim sächsischen Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Ziel, die Liste der AfD für ungültig zu erklären. „Jedes Parteimitglied kann vor Gericht die Verletzung seiner Rechte geltend machen“, begründete AfD-Chefin Frauke Petry die Entscheidung des Vorstands. „Wir können es aber nicht hinnehmen, wenn aus gekränkter Eitelkeit die gesamte Landesliste für ungültig erklärt werden soll.“
Bund der Vertriebenen Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Entscheidung des sächsische Kabinetts, im Freistaat einen Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung einzuführen, als ein wirkungsvolles Zeichen der Solidarität gewürdigt. „Insbesondere die Heimatvertriebenen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hatten jahrzehntelang darunter zu leiden, daß ihr Leid offiziell tabuisiert wurde und ihnen Repressionen drohten, wenn sie über ihre Herkunft und Kultur oder gar ihre heimatlichen Dialekte sprachen“, erinnerte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Der Gedenktag soll jährlich am zweiten Sonntag im September stattfinden.
Deutscher Journalistenverband Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat den verstorbenen Peter Scholl-Latour als großen Publizisten gewürdigt. „Unvergessen sind Peter Scholl-Latours Verdienste um den Fernsehjournalismus in den sechziger und siebziger Jahren, als er wie kaum ein anderer deutscher Journalist die grausame Realität des Vietnamkriegs schilderte“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Peter Scholl-Latour hat sich immer bemüht, mitten im Geschehen zu sein und von dort ein realistisches Bild zu vermitteln.“
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Eine Frau bekommt heute im weltweiten Durchschnitt 2,5 Kinder – das sind 2,2 Kinder weniger als 1970. Gleichzeitig überleben mehr Säuglinge das erste Lebensjahr: Mit 38 Säuglingen pro 1.000 Lebendgeborene sterben nicht einmal halb so viele Kinder wie 1970 (89 pro 1.000 Lebendgeborene). Das geht aus dem Datenreport 2014 hervor, den die Stiftung Weltbevölkerung in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. „Die sinkende Fertilität zeigt, daß heute mehr Frauen selbst bestimmen können, wann und wie viele Kinder sie bekommen“, deutete die Geschäftsführerin der Stiftung, Renate Bähr, die Zahlen.
Deutscher Familienverband Der Deutsche Familienverband hat sogenannten Urlaubsgutscheinen eine Absage erteilt. „Die gemeinsam verbrachte Zeit von Eltern mit Kindern, fernab von Alltagssorgen, ist im Hinblick auf ihre stabilisierende Wirkung nicht zu unterschätzen“, sagte der Präsident des Verbandes, Klaus Zeh. Das Instrument von Gutscheinen, einzulösen in ausgewählten Familienferienstätten, sei hierfür allerdings denkbar ungeeignet. „Wir müssen die Begegnung mit anderen Familien aus den unterschiedlichsten Lebensverhältnissen fördern. Familien tauschen sich mit anderen Familien aus ersetzt manche Bildungsmaßnahme, wenn die individuellen Erfahrungen, Lebensverhältnisse und Alltagsbewältigungen so vielfältig sind wie das Leben“.
Hans-Georg Maaßen Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt bestätigt worden. Maaßen hatte die Führung im August 2012 nach dem Rücktritt seines Vorgängers Heinz Fromm übernommen. Maaßen habe den Reformprozeß des Verfassungsschutzes weit vorangebracht, lobte de Maizière.
Haus und Grund Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Große Koalition aufgefordert, auf die Mietpreisbremse zu verzichten. „Die Mieten steigen nur sehr moderat. Im Jahresdurchschnitt könnte sogar wieder, wie in den vergangenen zehn Jahren, ein reales Minus herauskommen. Die Politik sollte diese Phantomdebatte endlich beenden“, sagte Haus-und-Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke mit Blick auf die jüngsten Zahlen zur Mietentwicklung.
Republikaner Der bayerische Landesvorsitzende der Republikaner, Johann Gärtner, ist neuer Bundesvorsitzender der Partei. Die Delegierten des Bundesparteitags im oberbayerischen Rosenheim bestimmten Gärtner am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Rolf Schlierer, der nach zwanzig Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr kandidiert hatte. Zu Gärtners Stellvertreter wurden Brigitte Wagner, André Maniera und Heiko Müller gewählt.
Bundespolizeigewerkschaft Als erschreckend hat die Bundespolizeigewerkschaft die ständig steigende personelle und finanzielle Belastung der Polizei durch gewaltbereite Fußballfans bezeichnet. Alleine in der Saison 2012/2013 seien dafür im Aufgabenbereich der Bundespolizei 38 Millionen Euro angefallen. „Die physischen und psychischen Belastungen für die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind enorm und müssen endlich abgebaut werden“, forderte Gewerkschaftschef Horst Pawlik.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich bestürzt über die Situation der Christen im Nordirak geäußert. Anläßlich der massenhaften Flucht von Christen und Jesiden vor der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) sprach der ZdK-Sprecher für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung, Peter Weiß, von einer Katastrophe ersten Ranges und einer himmelschreienden Verletzung des Menschenrechtes auf Religionsfreiheit. „Was sich derzeit im Nordirak abspielt, muß die Weltöffentlichkeit erschüttern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Als Christen fühlen wir uns in besonderer Weise mit unseren christlichen Schwestern und Brüdern verbunden. Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und uneingeschränkte Solidarität.“ |