© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/14 / 22. August 2014

Meldungen

AfD streitet über Rußlandpolitik

Berlin. In der AfD gibt es Streit über die Rußlandpolitik. Der stellvertretende Parteichef und brandenburgische Spitzenkandidat, Alexander Gauland, hat die Zustimmung von Europaabgeordneten der AfD zu einer rußlandkritischen Resolution scharf kritisiert. Diese hatten Mitte Juli im EU-Parlament einem Antrag zugestimmt, der die Verschärfung der Sanktionen unterstützt und Moskau für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich macht. Lediglich der Abgeordnete Marcus Pretzell stimmte mit nein. „Ich halte die Abstimmung für völlig falsch und empfinde sie als sehr unloyal gegenüber der Parteibasis“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. Auf dem Parteitag in Erfurt sei beschlossen worden, daß die AfD keinen Sanktionen gegen Rußland zustimmen werde. Sollten die EU-Abgeordneten auch für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten oder den Beitritt der Türkei zur EU stimmen, hätte die Partei ein „sehr ernstes Problem“. Dann könne es zur Spaltung der AfD kommen, warnte Gauland. (krk)

NSU: Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Erfurt. Der NSU-Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages hat schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden des Landes erhoben. Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Terror-Trio sei ein „Fiasko“ und ein „Desaster“ gewesen. „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewußten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu“, hieß es in dem jetzt veröffentlichten Abschlußbericht des Gremiums. Schon im NSU-Ausschuß des Bundestages war der Verdacht aufgekommen, daß insbesondere der Verfassungsschutz in Thüringen die Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Abtauchen 1998 hintertrieben habe. (ms)

Gewerkschaft der Polizei unterstützt Senat

Bremen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderungen des Bremer Senats unterstützt, bei Angriffen auf Polizisten künftig in jedem Fall eine Gefängnisstrafe zu verhängen. Dies wäre ein wichtiges Signal für alle Polizisten, „die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Vor allem in Ballungsräumen müsse jeder Polizist damit rechnen, ohne Anlaß attackiert und schwer verletzt zu werden. Auch die in der Bürgerschaft vertretene Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) signalisierte ihre Zustimmung. „Jeder Angriff auf einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit die freiheitliche Gesellschaft, der nicht hingenommen werden darf“, sagte der BIW-Chef Jan Timke. (ho)