© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/14 / 15. August 2014

Knapp daneben
Staatsfinanzierung durch Polizeieinsätze
Karl Heinzen

Wann immer im deutschen Profifußball Partien anstehen, sind nicht nur die Teams, sondern auch Polizeikräfte gefordert. Besonders massiert treten sie auf, wenn sogenannte Risikospiele auf dem Programm stehen, in denen berüchtigte Fangruppen randalieren könnten.

Die Kosten für diese Polizeieinsätze trägt bislang der Steuerzahler. Dies soll sich, ginge es nach dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, ändern. 300.000 Euro pro Risikospiel möchte er in Zukunft der Deutschen Fußball-Liga in Rechnung stellen. Es sei nicht hinzunehmen, so seine Argumentation, daß im Profisport die Gewinne auf private Konten fließen und die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Der Deutsche Fußball-Bund hält dagegen, daß es eine Aufgabe des Staates sei, unentgeltlich für die Sicherheit im Umfeld von Großveranstaltungen zu sorgen. Sein Gewaltmonopol diene allen Bürgern gleichermaßen. Daher müsse es auch aus Steuern der Allgemeinheit finanziert werden.

Eine moderne Staatsauffassung sucht nach Wegen, das öffentliche Gut „Sicherheit“ zu versilbern.

Eine moderne Staatsauffassung sieht anders aus. Sie stellt das Gewaltmonopol nicht in Frage, sucht aber nach Wegen, das öffentliche Gut „Sicherheit“ zu versilbern. Mäurers Vorstoß sollte daher nur der Anfang sein. Könnten Bankfilialen, Tankstellen oder Einkaufszentren, die von Überfällen bedroht sind, mit ihrem Polizeirevier nicht einen Rahmenvertrag über ein Basispaket Einsatzbereitschaft schließen und dafür einen regelmäßigen Pauschalbetrag entrichten? Sollten nicht auch Bürger, die in Villen leben und die Polizei nach einem Einbruchsdiebstahl zu Hilfe rufen müssen, für den Einsatz und die Spurensicherung geradestehen? Warum werden nicht Autofahrer, die in Verkehrskontrollen geraten, zur Kasse gebeten? Auch wenn ihnen nichts vorzuwerfen ist, dient der Einsatz doch der allgemeinen und damit auch ihrer persönlichen Sicherheit auf den Straßen! Nicht zuletzt ließen sich auch Kundgebungen extremistischer Gruppen aus dem öffentlichen Raum verbannen. Wenn Chaoten die Kosten des Polizeieinsatzes zu ihrem Schutz tragen müßten, würden sie es sich zweimal überlegen, ob sie die Bürger mit ihren Parolen belästigen.