© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/14 / 15. August 2014

Freie Busspuren und Parkplätze für E-Autos
Sieg der Lobby
Markus Brandstetter

Seit Jahren schon will die Regierung die Anzahl der Elektromobile kräftig erhöhen. Bisher zeigen sich die Kunden aber reserviert. 2013 wurden in Deutschland 3.050 Elektroautos zugelassen, insgesamt fahren jetzt lächerliche 13.000 Stromer auf Deutschlands Straßen, bis zum Jahr 2020 soll es aber nach den Plänen der Regierung eine satte Million sein. Weil die Bürger nicht zum Berg kommen und dort beten wollen, muß nun der Berg eben zu ihnen hingetragen werden. Versetzen soll ihn das Elektromobilitätsgesetz, das im Referentenentwurf vorliegt und E-Autos im Straßenverkehr privilegiert.

So erlaubt es Kommunen, Parkplätze an Ladesäulen für Elektroautos zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen zum Beispiel in Umwelt- und Lärmschutzzonen anzuordnen sowie Busspuren für Elektrofahrzeuge zu öffnen. Tritt das Gesetz im Februar 2015 in Kraft, dann darf es als ein Sieg der Autolobby gelten, die E-Autos als teure Fahrzeuge der Zukunft sieht, mit denen sich viel Geld verdienen läßt – vorausgesetzt sie werden in großen Stückzahlen verkauft. Das geht nur, wenn der Staat sie massiv subventioniert und begünstigt. Mit einem freien Markt und Respekt vor einer Kaufentscheidung autonomer Bürger hat diese Gesetzgebung wie so oft nichts zu tun.

Der Gesetzgeber schafft wegen seiner ideologischen Prämissen mehr Probleme, als er lösen kann. Viele Kommunen werden diese Regelungen nämlich gar nicht umsetzen – und wenn doch, dann dauert es Jahre. In den Großstädten dürften sich die akuten Verkehrsprobleme noch verstärken, weil die ohnehin schon zu knappen Parkplätze und Verkehrsspuren dann noch knapper werden. Das hehre Ziel, viele umweltfreundliche Autos auf die Straßen zu bringen, dürfte an der schlichten Tatsache scheitern, daß sich kein Mensch ein viel teureres Auto kauft – mit der vagen Hoffnung, ab und zu leichter einen Parkplatz zu finden.

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