© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/14 / 15. August 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat sich erleichtert über die amerikanischen Luftan­griffe gegen die Terrorgruppe IS im Irak gezeigt. „In den von ihnen eroberten Gebieten gehen die selbsternannten Gotteskrieger mit größter Brutalität gegen Anders­gläu­­bige wie Christen und Schiiten vor“, sagte der Bundesvorsitzende Jan Timke. Massenvertreibungen, Vergewalti­gungen und Hinrichtungen von Menschen, die sich IS nicht unterordnen wol­len, seien an der Tagesordnung. Timke verwies dabei auf die politische und moralische Verantwortung der Vereinigten Staaten, die maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen hätten.

www.buerger-in-wut.de

 

Deutscher Anwaltverein

Deutschland braucht eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Leihmutterschaften. Dies hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gefordert. „Die Fälle aus dem Ausland kommen sowieso zu uns, und wir können die Menschen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Eva Becker, Mitglied des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag abgelehnt werde, müsse das Verhältnis von Leihmutter, Kind, Wunschmutter und Vater geregelt werden. Wichtig sei dabei die Berücksichtigung des Embryonenschutzes, betonte der DAV. Hintergrund ist der Fall eines australischen Ehepaares, das ein von einer thailändischen Leihmutter ausgetragenes Kind nicht nach Australien mitnehmen wollte.

www.anwaltverein.de

 

Deutsche Industrie- und Handelskammer

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) könnten Unternehmen in der Bundesrepublik künftig Probleme bei der Beschaffung von Krediten bekommen. „Derzeit überdecken die relativ gute Konjunktur, aber auch die verhaltene Investitionstätigkeit sowie die Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank mögliche Probleme bei der Unternehmensfinanzierung in Deutschland“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

 

FDP

Die FDP hat sich in der Frage , ob deutsche Unternehmen, die von russischen Lebensmittelsanktionen betroffen sind, Staatshilfen erhalten sollen, zurückhaltend geäußert. Die im Rußland-Geschäft engagierten Betriebe wüßten um die unternehmerischen Risiken, sagte Parteichef Christian Lindner. „Deshalb kann der Staat nicht sofort zur Hilfe eilen.“ Lindner mahnte Politik und Wirtschaft zu Gelassenheit angesichts der russischen Einfuhrverbote für Agrarprodukte aus dem Westen.

www.fdp.de

 

Freie Wähler

Das sogenannte Fracking soll nach dem Willen der Freien Wähler grundsätzlich verboten werden. Ein bisher geplantes Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten gehe nicht weit genug, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. „Wenn vor diesem Hintergrund die im Fracking-Geschäft tätige britische Firma Rose Petroleum seit dem 31.Januar 2014 eine Erkundungslizenz für Erdöl und Erdgas im Raum Oberpfalz/Oberfranken in der Tasche hat, dann ist Gefahr im Verzug.“ Zugleich forderte Aiwanger einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Beim Fracking werden Gasvorkommen in bestimmten Gesteinsschichten mittels Chemikalien förderbar gemacht. Gegner fürchten eine Verschmutzung des Grundwassers.

www.fw-bayern.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin an der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien zu beteiligen. Zuvor war bekanntgeworden, daß die Bundesregierung den Rückzug aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizei in den Bundesländern plane. „Es geht nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern um Rotstiftpolitik. Seit langem beklagt die GdP eine Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden“ kritisierte GdP-Chef Oliver Malchow.

 

Liberale Vereinigung

Der frühere AfD-Politiker Franz Niggemann ist neuer Vorsitzender der Liberalen Vereinigung. Zu seinen Stellvertretern wurden Bouchra Nagla, Christoph Zeitler und Wolfgang Baumbast gewählt. Die Vorsitzende der Partei der Vernunft, Susanne Kablitz, gehört als Beisitzerin dem Vorstand an. Ziel der Liberalen Vereinigung ist es, „die liberalen Kräfte in Deutschland zu bündeln und so dem Liberalismus wieder zu Stimme, Gehör und Schlagkraft zu verhelfen. Die Vereinigung versteht sich dabei ausdrücklich als überparteilicher Verein, in dem jeder mit liberaler Geisteshaltung willkommen ist.“

www.liberalevereinigung.de

 

Linkspartei

Die Linkspartei befürchtet nach dem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei einen Weg in einen „islamistischen Unterdrückungsstaat“. Seine Wahl „verschlechtert die Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linkspartei, Sevim Dagdelen. Die große Koalition müsse nun „angesichts der zu erwartenden Eskalationspolitik durch Erdogan endlich ihre Kumpanei mit Erdogan beenden.“ Besonders die Unterstützung des IS müsse Konsequenzen haben.

www.linksfraktion.de

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat sich gegen Frauenquoten in der Wirtschaft ausgesprochen. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Frauen, Roswitha Bendl. Viel wichtiger sei, „daß die Gleichstellungspolitik endlich mehr Augenmerk darauf legt, faire Chancen nicht nur für beide Geschlechter, sondern auch Müttern und Vätern einzuräumen“, forderte Bendl. Die Vorgabe, möglichst überall und jederzeit den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen zu müssen, sei eine „menschen- und damit auch familienfeindliche Forderung“, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.

www.oedp.de

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